Frage an Wolfgang Jörg bezüglich Landwirtschaft und Ernährung

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Wolfgang Jörg
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Frage an Wolfgang Jörg von Michael E. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung

Sehr geehrter Herr Jörg, erlauben Sie mir bitte 3 Fragen.
Frage 1: Das Wahlprogramm der SPD wird, einige Milliarden verschlingen. Woher soll das Geld kommen?
Frage 2: Im TV Duell konnte man den Eindruck gewinnen, eine Ministerpräsidentin Kraft will die Landwirtschaftskammern abschaffen. Wie stehen Sie dazu?
Frage 3: Ein klarer Wahlsieg für die SPD ist laut Umfragen sehr unwahrscheinlich. Sollten Sie ein Mandat erringen, nehmen Sie es an auch wenn die SPD mit den Linken koalieren muss?

Frage von Michael E. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 20 Stunden

Sehr geehrter Herr Erdtmann,

vielen Dank für Ihre Fragen.

zu 1) Sie werden sich sicherlich an die Ankündigungen von Dr. Helmut Linssen im Frühsommer des Jahres 2005 erinnern, als er sein neues Amt als Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen antrat. Von einem "Neuanfang, der dem Land dauerhaft Wohlstand und Sicherheit bringen wird" und von Landeshaushalten, "die durch Ehrlichkeit, Transparenz und Sparsamkeit gekennzeichnet sein werden", war die Rede. Alles vollmundige Versprechen, sogar von einer "nachhaltigen Haushaltskonsolidierung" war die Rede.

Und heute? CDU und FDP werden von Mitte 2005 bis Ende 2010 22,3 Mrd. € neue Schulden gemacht haben. Und das, obwohl sie in diesem Zeitraum 20,3 Mrd. € mehr Steuern eingenommen haben als Rot-Grün von 2000 bis Mitte 2005. Der Gesamtschuldenstand des Landes stieg damit auf 129,1 Mrd. €.

Gleichzeitig beschließt die schwarz-gelbe Mehrheit im Deutschen Bundestag Steuergeschenke für Reiche, die nur durch einen umfassenden Sozialabbau bezahlt werden können; aber das wird man natürlich erst nach der Landtagswahl in NRW verkünden, denn man möchte ja die Chancen der Herren Rüttgers und Pinkwart nicht zusätzlich gefährden.

Es ist jedoch noch keinem Staat erfolgreich gelungen, die Steuern zu senken und gleichzeitig die Staatsausgaben zu kürzen, um die Haushalte zu konsolidieren. Zu Recht erwarten die Menschen im Land qualifizierte und gesicherte Leistungen des Staates und der Kommunen als Gegenleistung für ihre steuerlichen Aufwendungen. Und das nach Möglichkeit ohne zusätzliche Gebühren. Kindergartenbeiträge und Studiengebühren gehören abgeschafft! Wir Sozialdemokraten werden den Mut haben, nach der Landtagswahl am 9. Mai die Strukturen zu verändern, statt die Menschen zu vertrösten, Almosen und Gutscheine zu verteilen und ihnen damit ihre Würde zu nehmen. Wir werden sofort umfassend in die Betreuung von Kindern und die Unterstützung von Familien investieren, statt später hohe Kosten für Sozialarbeit oder gar Strafvollzug aufzubringen.

Es ist Geld da, um Hoteliers steuerlich zu entlasten und Banken zu retten. Dann wird es auch möglich sein, Kindergartenbeiträge und Studiengebühren abzuschaffen.

zu 2) Ich selbst habe das TV-Duell leider nicht sehen können, da ich - im Übrigen leider nur mit den Mitbewerbern von Grünen und FDP - an einer Podiumsdiskussion der Hagener GEW zur Bildungspolitik teilgenommen habe. Allerdings habe ich mich erkundigt und es scheint so zu sein, dass Sie, sehr geehrter Herr Erdtmann, unsere Spitzenkandidatin Hannelore Kraft falsch verstanden haben. Frau Kraft möchte die Landwirtschaftskammern nicht abschaffen, sondern sie greift lediglich die Ergebnisse eines Gutachtens aus dem Jahre 2006 auf, das bei den Landwirtschaftskammern Kürzungspotentiale sieht. Es geht darum, die Bezuschussung aus dem Landeshaushalt schrittweise zurückzufahren, mit einer jährlichen Kürzungsrate von ca. 10 Millionen Euro. Ich hoffe, dass ich das Missverständnis damit aufklären konnte. Im Übrigen können Sie diese Antwort auch als Teil der Antwort zu ihrer ersten Frage verstehen.

zu 3) Noch unwahrscheinlicher als ein klarer Wahlsieg der SPD ist der Fortbestand der schwarz-gelben Regierungskoalition. An den derzeitigen Umfragen ist eindeutig ablesbar, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in NRW eine Koalition aus CDU und FDP ablehnt.

Wenn ich am 9. Mai wieder ein Mandat im nordrhein-westfälischen Landtag erringe, werde ich dieses selbstverständlich annehmen. Ich kämpfe für eine rot-grüne Mehrheit im nordrhein-westfälischen Landtag, die zur Regierungsbildung weder eine weitere rote noch eine gelbe Partei als dritten Partner benötigt. Ich werde das Mandat nicht deshalb ablehnen, nur weil mein Wunschergebnis vielleicht nicht eingetreten ist.

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Jörg MdL

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