Frage an Wolfgang Kreissl-Doerfler von Michael S. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Kreissl-Dörfler,
unter der Überschrift "Kurios: Lufthansa bekommt Agrar-Subventionen" berichtet
der Münchner Merkur, Ausgabe Landkreis Erding, vom 24. Juli 2008, dass die
Lufthansa-Tochter LSG Sky Chefs EU-Fördermittel aus dem Bereich Agrar erhält.
Aus dem gleichen Haushaltstopf werde auch das Luftfahrt-Catering-Unternehmen
Gate Gourmet gefördert und die Catering-Unternehmen für die internationalen
Kreuzfahrtschiffe.
Da sich der deutsche Bauernverbands-Präsident Gerd Sonnleitner derzeit wieder
gegen jegliche Kürzungen der EU-Agrar-Fördermittel ausspricht und somit eine
kritische Diskussion unterbindet würde ich gern von Ihnen wissen, wie Sie diese
Auswüchse im Bereich der Agrar-Subventionen einschätzen, ob die Förderung
der internationalen Luxusschifffahrt und des Luftverkehrs mit den Vorgaben
der EU zur Vergabe von Fördermitteln vereinbar ist und welche Möglichkeiten
das EU-Parlament hat, hier einzuschreiten und die Vergabe von EU-Fördermitteln
neu zu regeln.
Dass auf europäischer Ebene bis zum heutigen Tag kein Beschluss zur Besteuerung
vom Luftfahrttreibstoff Kerosin gefällt wurde ist im Zusammenhang mit den Auswüchsen
im Bereich Agrar-Subventionen nicht mehr nachzuvollziehen.
Mit freundlichen Grüßen aus dem Landkreis München
Michael Schropp
Sehr geehrter Herr Schropp,
vielen Dank für Ihre Frage. Bei den von Ihnen angeführten Zahlungen an Catering-Unternehmen handelt es sich um Exportsubventionen, die für die Ausfuhr von in Europa erzeugten Lebensmitteln gewährt wird. Ursprünglich sollte mit diesen Mitteln die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Nahrungsmittel auf dem Weltmarkt gesichet werden, im wesentlichen wurden die Mittel aber zur Ausfuhr von Überproduktionsbeständen - Sie erinnern sich wahrscheinlich an die "Butter-" bzw. "Tomatenberge" - genutzt. Das Catering-Unternehmen Gelder aus diesen Töpfen erhalten haben, ist ein nicht nachvollziehbarer Auswuchs dieser Politik.
Allerdings werden die Exportsubventionen zum einen aufgrund der Reform der europäischen Agrarpolitik, zum anderen aufgrund von abgeschlossenen WTO-Vereinbarungen spätestens 2013 vollständig abgeschafft werden. Hierfür gibt es im wesentlichen drei Gründe: Erstens werden in der Europäischen Union nicht mehr die Überproduktionsmengen erzielt wie noch vor einigen Jahren. In manchen Bereichen werden wir vielmehr wieder verstärkt auf Importe angewiesen sein. Zweitens haben die subventionierten Exporte aus der EU minunter schwere Verwerfungen auf den Märkten von Drittstaaten gesorgt, insbesondere in Entwicklungsländern. So wurden mühsam mit Entwicklungshilfegeldern aufgebaute landwirtschaftliche Strukturen wieder zerstört, weil subventionierte Produkte die Marktpreise ruinierten. Drittens wird die Agrarpolitik sich stärker darauf ausrichten, das das Einkommen der Erzeuger landwirtschaftlicher Produkte vor allem am Markt erzielt wird. Dabei wird es weiter Zahlungen geben, die besondere Produktionsweisen unterstützen oder Standortnachteile bzw. die besonderen Risiken und Probleme von landwirtschaftlichen Betrieben auszugleichen suchen.
Hinsichtlich der Einflussnahme des Europäischen Parlaments auf die Agrarpolitik kann ich Ihnen mitteilen, dass es uns erst mit dem Inkrafttreten des Lissaboner Vertrages möglich sein wird, die gemeinsame europäische Agrarpolitik gleichberechtigt mitzuentscheiden. Bis dahin sind es vor allem die Landwirtschaftsminister der EU-Mitgliedsstaaten, die über die Verteilung von Subventionen entscheiden. Es läge also vor allem an Herrn Seehofer, neue Regelungen bei der Subventionsvergabe für Exporte zeitnah durchzusetzen. Wie gesagt, spätestens 2013 hat sich das Problem endgültig erledigt.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Kreissl-Dörfler
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