Frage von Alfred R. • 02.04.2022
Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
Die Immunität wird bei Straftaten in aller Regel aufgehoben, da sie nur die Funktionsfähigkeit des Parlamentes sichern soll.
Die Auswahl wird in der Regel in den fachpolitisch zuständigen Arbeitskreisen der Fraktion getroffen.
Ich bin für die Impfung aber gegen eine Impfpflicht.