Frage von Robert S. • 05.08.2022
Werden Sie gegen das IfSG stimmen?

Antwort von Wolfgang Kubicki FDP • 08.08.2022
Sehr geehrter Herr S.,
in der jetzigen Form: ja.
Beste Grüße
Wolfgang Kubicki
Was möchten Sie wissen von:
Weitere Fragen an Wolfgang Kubicki
Frage von Tim H. • 22.08.2023

Antwort von Wolfgang Kubicki FDP • 29.08.2023
Ich bin jedoch nicht der Auffassung, dass ein - wie auch immer ausgestaltetes - Werbeverbot für Süßigkeiten den gewünschten Effekt zeitigen wird, diesem Problem Herr zu werden
Frage von Helmut W. • 12.08.2022

Antwort von Wolfgang Kubicki FDP • 12.08.2022
Der Glaube, wir müssten einfach irgendwelche Maßnahmen einsetzen, ist für mich aus verfassungsrechtlicher Sicht schwer erträglich. Jede grundrechtsbeschränkende Maßnahme muss mit ausreichenden Begründungen unterlegt sein.
Frage von Gerlinde W. • 31.07.2022

Antwort von Wolfgang Kubicki FDP • 02.08.2022
Ich halte die Maskenpflicht in Schulen grundsätzlich für problematisch. Daher setze ich mich bei der anstehenden Novelle des Infektionsschutzgesetzes dafür ein, dass dieses Mittel nicht mehr eingesetzt werden kann.