Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
Antwort 22.11.2021 von Wolfgang Kubicki FDP
Für alle Maßnahmen ist ein strenger verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab anzulegen.
Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
Antwort 22.11.2021 von Wolfgang Kubicki FDP
Die Einführung eines Straftatbestands für das Einbehalten von Ausweispapieren durch Privatpersonen wurde in diesem Jahr von der FDP-Fraktion beantragt.
Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
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