Sehr geehrter Herr Kubicki, wie stehen Sie und wie steht Ihre Partei aktuell zur 2G-Regelung? Wie wahrscheinlich ist es, dass die neue Regierung diese zurücknehmen wird, falls sie kommen sollte?
Sehr geehrter Herr. B.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Fraktionen von FDP, SPD und Grünen haben inzwischen das Infektionsschutzgesetz novelliert und manche pauschale, aber nutzlose Ermächtigung zu Grundrechtseingriffen gestrichen. Verpflichtende Hygienekonzepte nach dem sog. "2 G" Modell sind weiter möglich. Die Umsetzung des Infektionsschutzes obliegt aber weiter den Ländern. Diese werden ihre Maßnahmen am strengen verfassungsrechtlichen Maßstab messen lassen müssen. Es gibt durchaus gewichtige wissenschaftliche Stimmen, die eine solche Regelung kritisch sehen, da - trotz deutlich geringeren Risikos - auch von Geimpften eine Infektionsgefahr ausgehen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Kubicki
Weitere Fragen an Wolfgang Kubicki
ich habe gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gestimmt.
Ich bin jedoch nicht der Auffassung, dass ein - wie auch immer ausgestaltetes - Werbeverbot für Süßigkeiten den gewünschten Effekt zeitigen wird, diesem Problem Herr zu werden
Ich glaube, dass die bundesdeutsche Politik alles unternehmen muss, um eine mögliche Gasmangellage zu verhindern.
Der Glaube, wir müssten einfach irgendwelche Maßnahmen einsetzen, ist für mich aus verfassungsrechtlicher Sicht schwer erträglich. Jede grundrechtsbeschränkende Maßnahme muss mit ausreichenden Begründungen unterlegt sein.