Sehr geehrter Herr Kubicki, wie steht Ihre Partei zur Bekämpfung von Zwangsprostitution? Würde es aus Ihrer Sicht Sinn machen, sehr hohe Mindest-Geldstrafen für die Vorenthaltung von Ausweisdokumenten
Sehr geehrter Herr K., wie steht Ihre Partei zur Bekämpfung von Zwangsprostitution? Würde es aus Ihrer Sicht Sinn machen, sehr hohe Mindest-Geldstrafen für die Vorenthaltung von Ausweisdokumenten einzuführen (geknüpft u.a. an Ausweisfunde bei Razzien und ohne Voraussetzung von Anzeigen der Betroffenen)?
Mit freundlichen Grüßen
Josephine M.
Sehr geerhte Frau M.,
die FDP-Fraktion hat zur Bekämpfung der Zwangsprostitution in diesem Mai einen umfänglichen Maßnahmankatalog erarbeitet und in den Bundestag eingebracht (Drs. 19/29265, https://dserver.bundestag.de/btd/19/292/1929265.pdf). Die Einführung eines Straftatbestandes für das Einbehalten von Ausweispapieren durch Privatpersonen ist Teil dieser Forderungen.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Kubicki
Weitere Fragen an Wolfgang Kubicki
ich habe gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gestimmt.
Ich bin jedoch nicht der Auffassung, dass ein - wie auch immer ausgestaltetes - Werbeverbot für Süßigkeiten den gewünschten Effekt zeitigen wird, diesem Problem Herr zu werden
Ich glaube, dass die bundesdeutsche Politik alles unternehmen muss, um eine mögliche Gasmangellage zu verhindern.
Der Glaube, wir müssten einfach irgendwelche Maßnahmen einsetzen, ist für mich aus verfassungsrechtlicher Sicht schwer erträglich. Jede grundrechtsbeschränkende Maßnahme muss mit ausreichenden Begründungen unterlegt sein.