(...) Allerdings ist es nicht richtig, dass die FDP eine Praxisgebühr pro Arztbesuch einführen will. Überlegungen, die Praxisgebühr pro Arztbesuch zu erheben, stammen ausdrücklich nicht aus dem liberal geführten Bundesgesundheitsministerium. Es handelt sich vielmehr um einen Vorschlag aus der Union. (...)
Sehr geehrter Herr Bernardi,
Ihre Frage wurde heute (03.01.2012) beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Kubicki
(...) Den erneuerbaren Energien gehört in Deutschland die Zukunft. Das gilt in noch größerem Maße für Schleswig-Holstein. (...)
(...) In dieser Pressemitteilung erkläre ich u.a., dass die geschlossene Zustimmung meiner Fraktion zur aktuellen Entwurfsfassung fraglich ist. Ich teile Ihre Bedenken, dass die GEZ möglicherweisGEZu einer großen Meldebehörde mutiert. Wir werden innerhalb der Fraktion die Argumente, die in der Anhörung in der vergangenen Woche genannt wurden, noch weiter diskutieren. (...)
(...) Da die Amtssprache laut Verwaltungsverfahrensgesetz Deutsch ist, bedarf es entsprechender Dolmetscherleistungen für die Betroffenen, für die diese aber bislang in der Regel selbst sorgen oder zahlen müssen. Wenn einzelne Kommunen den von Ihnen beschriebenen Dolmetschdienst einrichten wollen und finanziell dazu in der Lage sind, würde ich das natürlich sehr begrüßen. Ich befürchte allerdings, dass die wenigsten Kommunen sich in der gegenwärtigen haushaltspolitischen Situation einen solchen Dienst leisten können. (...)
(...) Außerdem ist diese Werbestrategie in den von der Bäderregelung betroffenen Orten nicht sehr verbreitet. Der verkaufsoffene Sonntag in Lübeck folgt ganz anderen Gesetzmäßigkeiten als die verkaufsoffenen Sonntage in den Bäderorten. (...)