Sehr geehrter Herr Bernardi,

zunächst danke ich Ihnen für Ihre Anfrage zum Thema Windkraftenergie in Schleswig-Holstein und für Ihr Interesse an meiner Einschätzung zu diesem Thema.

Ich kann Ihren Argumentationsgang nachvollziehen, in dem Sie aus Artikel 2 Absatz 2 unseres Grundgesetzes über einige internationale Quellen zu Ihrer Frage gelangen, ob ich ein Moratorium zum weiteren Ausbau der Windenergie in Schleswig-Holstein befürworte. Ein konstruktiv-kritischer Umgang mit allen Formen der Energiegewinnung ist auch aus meiner Sicht der richtige Weg zur Identifikation der bestmöglichen Strategie zur Energiesicherung.

Den erneuerbaren Energien gehört in Deutschland die Zukunft. Das gilt in noch größerem Maße für Schleswig-Holstein. Wir verfügen über optimale Bedingungen für erneuerbare Energien, insbesondere für die Windenergie. Daher steht der Ausbau der erneuerbaren Energien im Zentrum unserer Energiepolitik.

Um das Ziel zu erreichen, die Energieversorgung ausschließlich mittels regenerativer Quellen sicherzustellen, werden wir die für die Windenergie ausgewiesenen Flächen ausweiten, nicht ohne dabei allerdings die regionalen Gegebenheiten und die örtlichen Belange zu berücksichtigen. Dabei steht für uns der Mensch im Mittelpunkt.

Unser Ziel ist es, auf verantwortungsvolle Weise die Position Schleswig-Holsteins als Energie-Exporteur weiter zu stärken. Unser Land hat einen großen Anteil an der gesamtdeutschen Versorgungssicherheit. Gleichzeitig dämpfen wir mit einem vernünftigen Energiemix den zunehmenden Preisdruck auf die Bürgerinnen und Bürger sowie auf die Wirtschaft.

Langfristig streben wir eine CO2-neutrale Energieversorgung an. Um dies zu erreichen, machten wir das nördlichste Bundesland zum Spitzenreiter bei erneuerbaren Energien. Ziel ist es, den Stromverbrauch des Landes zu 100% aus erneuerbaren Energien decken zu können. Der Normalverbraucher muss sich auch darauf verlassen können, dass die Grundlast gesichert ist und er auch zukünftig die Strom- und Energiekosten bezahlen kann.

Aufgrund der natürlichen Gegebenheiten liegt der Schwerpunkt dabei neben der Erdwärme auf der Windenergie. Bei der Windenergie müssen die planungsrechtlichen Rahmenbedingungen so gesetzt werden, dass sowohl dem weiteren Ausbau der Windkraft an Land („Repowering“ der Onshore-Anlagen), als auch der Neuentwicklung von Windparks auf dem Wasser (Offshore-Anlagen) soviel Rückenwind wie möglich zuteil wird – nicht ohne dabei allerdings jeden Standort kritisch zu prüfen.

Ein Moratorium zum weiteren Ausbau der Windenergie in Schleswig-Holstein werde ich auf Grundlage dieser Argumente folglich nicht fordern.

Ich danke Ihnen nochmals für Ihr Interesse und hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Kubicki