Dieser Regelungsentwurf, der neu den Sonntag als Kaufmöglichkeit erweitert, ist nach langer Kompromissdiskussion zusammen mit dem Koalitionspartner zustande gekommen und wird sicher in einigen Jahren zu evaluieren sein.
Antwort 03.11.2025 von Wolfgang Reinhart CDU
Antwort 19.12.2024 von Wolfgang Reinhart CDU
Ich bin auch für den Erhalt des Bargelds!
Antwort 18.10.2024 von Wolfgang Reinhart CDU
Es wurde eine weitere Abhilfe zugesagt
Antwort ausstehend von Wolfgang Reinhart CDU
Antwort 08.02.2024 von Wolfgang Reinhart CDU
Was den Hausdienst anbelangt, ist hier im Einzelfall der Schulträger zuständig und verantwortlich, sodass hier bei der jeweiligen Schule bzw. dem jeweiligen Schulträger Kontakt aufzunehmen wäre.
Antwort 19.01.2024 von Wolfgang Reinhart CDU
Bezüglich eines Parteiverbots ist zu berücksichtigen, dass die Hürden für ein solches von unserer Verfassung sehr hoch gesetzt sind und ein Verbot in der Sache deshalb auch nur vom Bundesverfassungsgericht in einem umfangreichen, voraussichtlich langwierigen Verfahren ausgesprochen werden kann.