Frage an Wolfgang Rettich von Angelika S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Rettich!
Momentan ist die Diskussion, ob sich Arbeiten noch lohnt, oder Hartz 4 nicht ausreicht im vollen Gange. Wären dann nicht Mindestlöhne, die ein menschenwürdiges Leben ermöglichen eine vernünftige Antwort darauf?
Und warum gibt es Ihrer Meinung nach in Deutschland bisher keinen generellen Mindesltohn, wo doch fast alle anderen Länder Europas das haben und selbst die USA.
Mit freundlichen Grüßen!
Sehr geehrte Frau Schieber,
ich Danke Ihnen für ihr Frage die es mir ermöglicht Stellung zu beziehen.
1. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich für einen Mindestlohn ein. Dieser soll gesetzlich mindestens 7,50 € betragen. Da in Deutschland Tarifautonomie besteht und es eine grundgesetzliche Koalitionsfreiheit gibt ist für uns wichtig in Gespräche mit ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen zu kommen. Unser Vorschlag ist daher eine Kommission einzusetzen (nach einem Vorbild aus Großbritannien). Die Kommission soll aus ExpertInnen aus je einem Drittel von ArbeitgeberInnen, ArbeitnehmerInnen und Politik bestehen. Diese Kommission soll Vorschläge für die Höhe eines Mindestlohnes erarbeiten, die dann von den Tarifparteien übernommen werden müssen.
2. Ein Mindestlohn schützt leider nicht vor Armut. Denn wer keine Arbeit hat, kann auch keinen Mindestlohn einfordern. Deswegen müssen die Sätze von ALG II auf mindestens 420 € erhöht werden. Nur dadurch kann ein Mindestmaß an Teilhabe in unserer Gesellschaft ermöglicht werden. Gleichzeitig benötigen wir auch mehr Arbeit. Hierbei ist meines Erachtens nicht vordringlich der Arbeitsmarkt zu reformieren, sondern den Konsummarkt anzukurbeln. Beispielhaft ist hier Investitionen (auch mit staatlichen Förderungen) in Klimaschutz, dies würde neue Arbeitsplätze schaffen und so ALG II EmpfängerInnen die Möglichkeit bieten zurück in die Arbeitswelt zu kommen. Denn Arbeit ist mehr als Lohn; Arbeit ist auch soziale Teilhabe an einem sinngebenden Leben!
Mit Grünen Grüßen, Wolfgang Rettich
Weitere Fragen an Wolfgang Rettich
(...) Ich kann meiner Kollegin Eka von Kalben hier zustimmen. Klar ist, die Bundeswehr muss mit offenen Karten spielen. Im Gegensatz zu dem Beitrag der Sendung Panorama, wo der Herr von der Bundeswehr meinte "Die BW ist ein normaler Arbeitgebern" sehe ich dieses anders. (...)
(...) Wir müssen die Kommunen wieder Handlungsfähig machen. Darum benötigen wir auch die Hilfe des Bundes. Gerade Sozialleistungen - die gesetzlich vorgeschrieben sind - müssen durch den Bund finanziert werden (und nicht wie bis jetzt teilweise durch die Kommunen). (...)
(...) Die Punkte die sie anführen sind den Personen bekannt, die die Entscheidung vornehmen. Dies ist der Rat der Stadt Bochum. Und dort ist, soweit ich die Angelegenheit verfolgt habe, noch keine Entscheidung gefallen. (...)
(...) Die in Jülich noch lagernden 152 Castoren mit hochradioaktiven Brennelementekugeln sind eine schwere Hypothek für die Region und ganz NRW. Ich werde mich dafür einsetzen, dass kein weiterer Atommüll ins BrenAtommüllezwischenlager Ahaus verbracht werden muss. Deswegen muss der bereits gestellte Antrag auf eine Verlängerung der derzeitigen Zwischenlagerung auch konsequent gegangen werden. (...)