Frage an Wolfgang Rettich bezüglich Verbraucherschutz

Wolfgang Rettich
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Gerhard R. •

Frage an Wolfgang Rettich von Gerhard R. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Rettich,

2 Beispiele für die irreführende Werbung der Bundeswehr in Schulen:

Bundeswehr wirbt in Schulen um Nachwuchs | Deutschland | DW ...
www.dw.de
9. Febr. 2010 – Oberleutnant Norman von Palubitzki lässt seinen Blick über die 25 Schüler in der Aula des Sally-Bein Gymnasiums im brandenburgischen ...

Bedingt einsatzbereit: Bundeswehr gehen die Soldaten aus Panorama
daserste.ndr.de/panorama/archiv/2011/bundeswehr229.html
31. März 2011 – Die Wehrpflicht ist ausgesetzt, aber die Armee braucht Soldaten: 12.000 Freiwillige pro Jahr. Panorama über die verzweifelte Suche nach den

Also einseitige Darstellungen trotz Anwesenheit der Lehrer!

Die Landesvorsitzende der schleswig-holsteinischen Grünen – Eka von Kalben – kann bestätigen, daß folgender Vorschlag von ihrem Team akzeptiert wurde:

Folgende Kompromißlösung kann auch von der SPD nicht abgelehnt
werden: Bundeswehrbesuche dürfen nur stattfinden, wenn feststeht, daß
zeitgleich oder nur wenig später jemand von der Friedensbewegung in den
Unterricht kommt.

In NRW können Friedensorganisationen aus personellen Gründen(Berufstätigkeit) nicht annähernd so oft wie die Bundeswehr in Schulen kommen.
Werden Sie sich für den Vorschlag einsetzen?

Zu den beiden Beispielen: Nach § 4 Nr. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb darf in der Werbung nicht die Unerfahrenheit von Minderjährigen ausgenutzt werden. Welcher Minderjährige kennt zum Beispiel die Auswirkungen einer posttraumatischen Belastungsstörung(PTBS)?
Welche Folgen könnte ein Verstoß gegen diese gesetzliche Vorschrift haben?

MfG
Gerhard Reth

Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Reth,

vielen Dank für Ihre Anfrage aus dem hohen Norden der Republik.

Ich kann meiner Kollegin Eka von Kalben hier zustimmen. Klar ist, die Bundeswehr muss mit offenen Karten spielen. Im Gegensatz zu dem Beitrag der Sendung Panorama, wo der Herr von der Bundeswehr meinte "Die BW ist ein normaler Arbeitgebern" sehe ich dieses anders. Die Bundeswehr ist, schon aufgrund ihrer Auftrages, kein normaler Arbeitgeber.

Einer objektiven Personalwerbung stehe ich allerdings nicht im Weg. Auch die Bundeswehr benötigt gutes Personal. Aber das darf nicht unter Vortäuschung falscher Tatsachen angeworben werden.

Klar muss auch sein, dass Friedensorganisationen besser ausgestattet werden müssen.

Ich hoffe ihnen hiermit weiter zu helfen.

Mit freundlichen Grüßen,

Wolfgang Rettich