(...) 2 Abs. 2 der Grundrechtecharta, die Bestandteil des Vertrages von Lissabon ist, lautet: „ Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden." Sie wird damit ausdrücklich ausgeschlossen, so dass auch eine gegenteilige Auslegung nicht möglich ist. (...)
Antwort 23.10.2009 von Wolfgang Schäuble CDU
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU
Antwort 24.08.2009 von Wolfgang Schäuble CDU
(...) da Sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, dürfte es sprachlich richtig sein, wenn in Ihrem Pass "Deutsch" und nicht "Deutschland" steht. (...)
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU
Antwort 07.10.2009 von Wolfgang Schäuble CDU
(...) die Deutsche Islam Konferenz (DIK) wurde von mir vor drei Jahren ins Leben gerufen, um das Verhältnis zwischen dem deutschen Staat und den hier lebenden Muslimen auf eine tragfähige Grundlage zu stellen. Gemeinsam mit den Ländern und Kommunen, Vertretern der in Deutschland lebenden Muslime sowie zahlreichen Experten arbeiten wir daran, die religions- und gesellschaftspolitische Integration der muslimischen Bevölkerung in Deutschland auf der Grundlage der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu verbessern. (...)
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU