Wolfgang Schäuble - Fragen und Antworten

Frage von Ekkehard S. • 02.09.2009

Sehr geehrter Herr Dr.

Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble

CDU

Frage von Jürgen H. • 01.09.2009

1. Trifft es zu, dass das Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) ausschließlich für die Bürger und Versicherten des Beitrittsgebietes geschaffen wurde, um deren Rentenbelange nach der Wiedervereinigung zu regeln?

Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble

CDU

Frage von Martin M. • 31.08.2009

Sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Schäuble, ihre Position u Internetsperren ist aufgrund vieler Diskussionen bekannt. Jedoch bitte ich sie über Kontrollmöglichkeiten nachzudenken.

Antwort von Wolfgang Schäuble

CDU • 11.09.2009

Sehr geehrter Herr Maier,

Frage von Inge S. • 30.08.2009

Was halten Sie von der Einführung eines konsumsteuerfinanzierten Bedingungslosen Grundeinkommen als ein Grundrecht für jeden Bürger? Sind Sie dafür oder dagegen? Das heißt : setzen Sie sich aktiv!!!! dafür ein?

Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble

CDU

Frage von Andre U. • 29.08.2009

Sehr geehrter Herr Schäuble, wie stehen Sie zu der Tatsache, dass zur Bundestagswahl 2009 Wahlbeobachter des OSZE den demokratischen Verlauf der Bundestagswahl kontrollieren und bewerten werden?

Antwort von Wolfgang Schäuble

CDU • 10.09.2009

(...) Oktober 2009 wird ein fünfzehnköpfiges Expertenteam der OSZE die Bundestagswahl beobachten. Es handelt sich dabei um eine „Election Assessment Mission“, die "niedrigste Stufe" einer Wahlbeobachtungsaktivität durch die OSZE, die üblicherweise in gefestigte Demokratien im OSZE-Raum entsandt wird. Solche Missionen hat die OSZE bereits u.a. (...)

Frage von Gerhard R. • 28.08.2009

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble, Thema Millionen-Boni von Bankern und Managern: Auch bei Riesenverlusten werden hohe Boni und Abfindungen bezahlt.

Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble

CDU

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