Frage an Wolfgang Stefinger von Eva H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Stefinger,
Es wird immer schlimmer! "Es geht nicht um eine Vertrauensfrage. Es geht darum, dass ich in der Tat kämpfe. Kämpfe für den Weg, den ich mir vorstelle", so Kanzlerin Merkel vor kurzem. Sie sei nicht die erste Bundeskanzlerin, die um etwas kämpfen müsse, freue sich aber, dass sie "eine Menge Mitstreiter" habe. Ich frage mich schon lange, wo sind diese Mitstreiter? Wer hört ihr eigentlich wirklich zu? Es ist eine nicht effiziente Regierung, in der die Machtkämpfe, Hetzereien, Egotrips weitergehen anstatt endlich „christlich“, sachlich und intelligent, durch Kooperation der Bundesstaaten und Europas, im Interesse der Flüchtlinge (denn diese leiden am meisten unter dieser Unsicherheit), ihren Einfallsreichtum und ihre Energie fokussiert auf die anfallenden Aufgaben zu richten. Lest Heiner Geißler’s Kommentar „Nächstenliebe ist keine Gefühlsduselei“.
Wie möchten unsere Politiker und wir behandelt werden, wenn wir zu Flüchtenden würden?
Ist es nicht endlich Zeit, gemeinsam auf das Positive hin zu arbeiten?
Danke und beste Grüße
Eva Herrmann
Sehr geehrte Frau Herrmann,
haben Sie besten Dank für Ihre Anfrage, die Sie mir über Abgeordnetenwatch gestellt haben.
Ich stimme Ihnen zu, dass es wichtig ist, gemeinsam auf das Positive hinzuarbeiten. Die Bundesregierung bemüht sich seit langer Zeit um eine Bewältigung der Herausforderung, welche die aktuelle Flüchtlingsbewegung für unser Land darstellt. Schon Anfang September haben CDU, CSU und SPD beschlossen, drei Milliarden Euro in einem Maßnahmenpacket für Flüchtlinge bereitzustellen. Am 24.09. hat die Bundesregierung auf dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern den Bundesländern weitere 3,7 Milliarden Euro zugesagt, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf die Unterstützung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und eine bessere Kinderbetreuung gelegt wurde. Auch hat der Bund weitere 500 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau zugesagt, womit die Investitionssumme für die Jahre 2016-2019 verdoppelt wird – jährlich steht dafür nun in den nächsten vier Jahren bis zu 1 Milliarde Euro bereit.
Auch auf europäischer Ebene ist die Bundesregierung sehr aktiv. Beispielsweise haben die EU-Innenminister mit Beteiligung von Bundesminister Dr. Thomas de Maizière bei ihrem Gipfel am 22.09.2015 die europaweite Verteilung von 120.000 Flüchtlingen beschlossen. Auch in Zukunft werden wir uns um eine weitere Verteilungen von Flüchtlingen in Europa bemühen. Um diese besser zu gestalten, haben sich die Staats- und Regierungschefs auf dem Europäischen Gipfel am 15.-16. Oktober 2015 beraten, wie sog. „Hotspots“ (Verteilungszentren) in Italien und Griechenland eingerichtet werden sollen.
Mit Blick auf Bayern hat die CSU-geführte Staatsregierung im Oktober ein Programm angekündigt, mit dem die Bemühungen zur Integration und Versorgung von Flüchtlingen verbessert werden sollen. Ministerpräsident Horst Seehofer hat angekündigt, in Verwaltung, Justiz, Polizei und Bildung fast 4000 neue Stellen zu schaffen. Alleine 1700 neue Lehrer sollen eingestellt werden.
Es gibt umfangreiche Bemühungen, um die Integration derjenigen sicher zu stellen, die bei uns bleiben. Der entscheidende Punkt hierbei ist meiner Meinung nach die Sprache. Nur wer Deutsch spricht, wird sich bei uns integrieren können. Der Bund öffnet dafür die Integrationskurse für Asylbewerber und Geduldete und stockt die Mittel entsprechend auf. Mehr Mittel soll es auch für berufsbezogene Sprachförderung geben, denn Sprache ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration. Wir müssen den Flüchtlingen auch unsere freiheitlich-demokratische Rechts- und Werteordnung vermitteln, welche von allen zu respektieren und akzeptieren ist.
Wichtig für alle Beteiligte ist auch die Registrierung von Flüchtlingen. Das Personal für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wurde daher aufgestockt. Flüchtlinge sollen einen einheitlichen Ausweis erhalten. Die für die Durchführung des Asylverfahrens erforderlichen Daten werden in einer neuen, zentralen Datenbank gesammelt. Dies soll eine jederzeitige, rasche und sichere Identifizierung von Flüchtlingen ermöglichen. Dadurch können Asylverfahren schneller durchgeführt werden.
Wie Sie sehen, tut die Bundesregierung national wie auch international alles dafür, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen. Die CSU hat dabei als Mitglied der Großen Koalition wichtige Impulse gesetzt. Das von der CSU regierte Bayern ist von der Flüchtlingskrise am stärksten betroffen und unsere bayrischen Landräte, Bürgermeister, Beamten, Polizisten, Feuerwehrleute, THW und freiwilligen Helfer tragen die Hauptlast bei der Versorgung von Flüchtlingen, wofür ich sehr dankbar bin. Klar ist aber auch: nur wenn die Flüchtlingsströme in kontrollierte Bahnen gelenkt werden und das Asylrecht konsequent angewendet wird, werden wir in der Lage sein, denjenigen zu helfen, die ein Anrecht auf diese Hilfe haben, ohne unsere eigenen Aufnahme- und Integrationskapazitäten zu überschreiten. Um dies sicherzustellen, haben wir schon viel getan und werden auch weiterhin aktiv bleiben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Stefinger, MdB
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