Sehr geehrter Herr Stefinger, worin unterscheidet sich die CSU noch in ihrer Politik gegenüber migrantischen Menschen von der AFD? Wo liegt hier noch die sog. Brandmauer? Bitte konkrete Vergleiche.
Die CSU verfolgt eine klare, verfassungsgebundene Migrationspolitik. Wir wollen Migration begrenzen und steuern. Wir stehen für die Zusammenarbeit innerhalb der EU und halten am Grundrecht auf Asyl und an den demokratischen Institutionen fest. Die AfD hingegen vertritt eine radikale Abschottungspolitik, stellt das Asylrecht grundsätzlich infrage, bedient sich häufig nationalistischer und ausgrenzender Rhetorik und wird in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet. Die CSU steht klar auf dem Boden unseres Grundgesetzes, zu Europa und zu demokratischen Grundwerten. Eine Zusammenarbeit mit der AfD ist ausgeschlossen, weil die CSU eine klare Abgrenzung zu rechtsextremen Positionen zieht und die AfD diese Grenze immer wieder überschreitet.
Weitere Fragen an Wolfgang Stefinger
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