(...) Die Frage nach Einführung konjunkturbelebender Maßnahmen im Mobilitätssektor wird gegenwärtig beraten. Bei der konkreten Ausgestaltung spielen Nachhaltigkeitsgesichtspunkte selbstverständlich eine wichtige Rolle. (...)
(...) Die Frage nach Einführung konjunkturbelebender Maßnahmen im Mobilitätssektor wird gegenwärtig beraten. Bei der konkreten Ausgestaltung spielen Nachhaltigkeitsgesichtspunkte selbstverständlich eine wichtige Rolle. (...)
(...) So halten ich es weiterhin für richtig, die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen und mindestens 15 Überhangmandate nicht durch zusätzliche Listenplätze auszugleichen. (...)
(...) Der von Ihnen genannte Gesetzentwurf enthielt zu keinem Zeitpunkt die Einführung einer Impfpflicht. (...)
(...) Auch die Forderung, das EU-Hotspotkonzept aufzugeben und das EU-Türkei-Abkommen zu kündigen, würde meines Erachtens das Problem nur noch verschärfen. Durch den Abschluss des EU-Türkei-Abkommens wurde die Zahl der in Griechenland ankommenden Menschen deutlich reduziert, das Geschäftsmodell der Schleuser empfindlich gestört und es konnten Todesfälle in der Ägäis verhindert werden. Die Aufkündigung des Abkommens wäre das falsche Signal und würde die Flüchtlingszahlen wieder deutlich erhöhen. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben zum Thema Gesichtserkennung. Sie weisen zu Recht darauf hin, dass der Einsatz von Systemen zur Gesichtserkennung und sonstiger intelligenter Videoüberwachung einen Eingriff in die Privatsphäre des Einzelnen darstellt. (...)