Bundesregierung strebt 30 % Bio-Fläche bis 2030. Welche Position beziehen Sie zu dieser Zielrichtung?
Sehr geehrter Herr Günther,
Die Bundesregierung strebt 30 % Bio-Fläche bis 2030 an – Sachsen liegt derzeit bei 9,5 %. Um diese Lücke zu schließen, gilt Agri-Photovoltaik als vielversprechend. Um sie wirklich nachhaltig zu gestalten, wird zunehmend die Ausrichtung an Cradle-to-Cradle (C2C)-Prinzipien gefordert, inklusive der Anerkennung als Ausgleichsmaßnahme, was eine länderübergreifende Arbeitsgruppe aktuell vorbereitet .
Befürworten Sie C2C-konforme Agri-PV als Instrument zur Steigerung des Bio-Anteils in Sachsen?
Welche konkreten Schritte (Flächen, Förderung, Planungsrecht) wollen Sie unternehmen, um Sachsen hierbei als Vorreiter zu positionieren?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage. Das Ziel, bis 2030 30 % der landwirtschaftlichen Fläche ökologisch zu bewirtschaften, ist zweifelsfrei gut und richtig. Vor allem muss es dabei um marktgerechtes, nachhaltiges Wachstum gehen, also die Verbindung von mehr Vielfalt im Anbau mit Aufbau regionaler Wertschöpfungsketten von Verarbeitung bis zum Vertrieb. Sachsen hat hier in den vergangenen Jahren deutlich aufgeholt: Die Ökofläche hat sich seit 2015 mehr als verdoppelt und liegt inzwischen bei gut zehn Prozent. In meiner Zeit als Landwirtschaftsminister haben wir dafür mit der Strategie Ökologischer Landbau (https://publikationen.sachsen.de/bdb/artikel/41493) die Grundlage gelegt, unter anderem mit dem Kompetenzzentrum Ökologischer Landbau, einer verlässlichen Umstellungs- und Beibehaltungsförderung und mehr Bio in der Gemeinschaftsverpflegung. Dazu gehört auch die Strategie Regionale Wertschöpfung (https://publikationen.sachsen.de/bdb/artikel/41494). Bis zum Ziel ist es trotzdem noch ein weiter Weg. Entscheidend dafür sind aus meiner Sicht eine verlässliche Umstellungs- und Beibehaltungsförderung, gute Beratung, regionale Verarbeitungsstrukturen und mehr Bio in der Gemeinschaftsverpflegung, denn die Nachfrage übersteigt in Sachsen bereits heute das Angebot.
Agri-Photovoltaik sehe ich als sinnvolle Ergänzung. Sie ermöglicht Energiegewinnung, ohne landwirtschaftliche Flächen der Erzeugung zu entziehen, und kann Betrieben (auch ökologisch wirtschaftenden) ein zusätzliches, stabiles Einkommen sichern. Den Rahmen für den Ausbau der Solarenergie hat das Energie- und Klimaprogramm Sachsen 2021 gesetzt, das wir damals im SMEKUL erarbeitet haben (Teil II, Kapitel 3.2 „Erneuerbare Energien“, https://publikationen.sachsen.de/bdb/artikel/37830).
Einen direkten Hebel für mehr Ökofläche sehe ich darin allerdings nur begrenzt. Den Gedanken, Anlagen konsequent kreislauffähig nach Cradle-to-Cradle-Prinzipien zu gestalten, unterstütze ich ausdrücklich. Bei der Anerkennung als naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahme bin ich zurückhaltender, hier muss im Einzelfall eine tatsächliche ökologische Aufwertung nachgewiesen werden, damit der Ausgleich seine Funktion behält.
Auf Landesebene setzen wir BÜNDNISGRÜNEN uns dafür ein, dass Agri-PV in der Landes- und Regionalplanung Vorrang vor klassischen Freiflächenanlagen auf guten Böden erhält und dass Pilotprojekte, etwa auf landeseigenen Flächen, wissenschaftlich begleitet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfram Günther
Weitere Fragen an Wolfram Günther
In der neuen Legislaturperiode werden wir uns als Bündnisgrüne Fraktion für dieses Thema einsetzen. Für ihre Anregungen sind wir dabei sehr dankbar.
(...) Tatsächlich ist es so, dass wie im Kapitel „Verkehr, Mobilität und Infrastruktur“ des Koalitionsvertrages von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD für den Freistaat Sachsen beschrieben wir uns als Koalition weiterhin für eine bessere Bahnanbindung der Region Chemnitz/Südwestsachsen einsetzen (Seite 49 des Koalitionsvertrages). Weiterhin soll das Chemnitzer Modell weiter ausgebaut werden (S. 50 des Koalitionsvertrages), die Stufe Chemnitz-Technopark über Thalheim nach Aue ist, wie Sie sicher wissen, derzeit im Bau. (...)
(...) vielen herzlichen Dank für Ihre Frage vom 23. Oktober zum Thema Bildungsurlaub im Freistaat Sachsen. Entschuldigen Sie bitte meine längere Antwortzeit, da wegen der laufenden, streckenweise durchaus auch schwierigen Koalitionsverhandlungen kaum Zeit für andere Aufgaben bleibt. (...)
(...) Im Falle, dass es auf der Grundlage der Sondierungen dann auch zu Koalitionsverhandlungen kommen sollte, könnten wir die von Ihnen angesprochenen Fragen (Zeitschiene, Maßnahmenumsetzung, Zwischenschritte, Wagenmaterial, einzelne Strecken) auch mit den möglichen Partnern einer solchen Zusammenarbeit vertieft diskutieren, im Anschluss auch mit möglichen Betreibern solcher Fernverkehrsangebote. Denn was ich nicht möchte, sind Aussagen, die nicht einzuhalten sind, etwa weil mögliche Partner zu einer Fernverkehrsanbindung von Chemnitz andere Vorstellungen haben. (...)