Warum werden im Land Hessen Impfungen, Maskenpflicht und Testungen gegeneinandergestellt?
Sehr geehrter Herr Pürsün!
Das hessische Corona Kabinett hat gestern entschieden, Verschärfungen einzuführen. Hierzu wird auf der Nachrichtenseite des HR zu Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf eine Konkretisierung des HDE verwiesen. Dort steht, dass auf die Frage, ob MA sich befreien lassen können, dies dann möglich sei, wenn er seinen Genesens- oder Impfstatus gegenüber dem AG nachweist.
Das verstehe ich nicht.
Es ist mittlerweile bekannt, dass die hospitalisierten Impfdurchbrüche aus J&J Geimpften, aber auch vor allen Dingen durch das fahrlässige Risikoverhalten von Doppelgeimpften bestehen. Hier werden die gleichzeitige notwendige Impfung, notwendige Maskenpflicht und notwendige tägliche Testung unbotmäßig gegeneinandergestellt.
Wie können sie als Opposition korrigierend eingreifen und wie können sie die kostenlose und elegante Verwendung der Corona-Warn-App in ihrer Nachweis-, aber auch Kontrollfunktion tatsächlich berücksichtigen?
Herzliche Grüße,
Matias Leão R.
Sehr geehrter Herr M. L. R,
seit Beginn der Pandemie werden in Hessen die Maßnahmen per Verordnung erlassen. Sie werden nicht vorab veröffentlicht und im Parlament diskutiert, nur nachträglich zur Kenntnis gegeben und dann debattiert. Wir kritisieren sowohl die Fehlentscheidungen als auch dieses Vorgehen.
Wir nutzen jede Gelegenheit, um die Maßnahmen zu diskutieren und zu verbessern. Wir sind der Überzeugung, dass die Reparlamentarisierung zu besseren Maßnahmen führen wird.
Von Anbeginn haben wir digitale Lösungen gefordert. Angesichts des bürokratischen Aufwandes kommen die Behörden nicht hinterher, wenn die Fallzahlen steigen. Dann entfallen auch die sonstigen Aufgaben der Gesundheitsämter, was z.B. für Vorschulkinder eine eklatante Benachteiligung darstellt.
Digitale Lösungen würden Menschen schützen und könnten viele Erkenntnisse über das Infektionsgeschehen liefern.
Weitere Fragen an Yanki Pürsün
Die Hürden für Volksentscheide sollen aber aus unserer Sicht nicht weiter gesenkt werden.
Die FDP setzt sich für eine liberale Innenpolitik ein, die auf die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Hessen abzielt.
Wir Freie Demokraten befürworten daher die Aufnahme von Bildung für nachhaltige Entwicklung, die auch ökologische Fragestellungen beinhaltet, als besondere Bildungs- und Erziehungsaufgabe in das hessische Schulgesetz.
In einigen Abschnitten ist ein Ausbau um weitere Spuren sinnvoll