Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei seinem Besuch in Israel und Ägypten am 17. und 18. Oktober ausdrücklich betont, dass die Bundesregierung ihr humanitäres Engagement für Gaza fortsetzen wird, um das Leid der Zivilbevölkerung zu lindern.

Für das Verbot einer Partei sind in unserem Land zu recht hohe Hürden gesetzt. Mich für ein Verbotsverfahren einzusetzen, halte ich nur dann für sinnvoll, wenn nachweislich genug Argumente für ein Verbot vorliegen.

Kurzum, wir müssen der Ukraine auch weiterhin mit Waffen helfen, damit wir eines Tages aus einer möglichst starken Verhandlungsposition mit dem Aggressor Russland über Frieden verhandeln.

Richtig ist, dass ab 2024 möglichst jede neu einzubauende Heizung zu 65 Prozent mit EE betrieben werden soll. Der Entwurf sieht nach jetzigem Stand ab 2024 aber weder das Verbot noch das Herausreißen bestehender Gas- und Ölheizungen vor.

Ich bin im März diesen Jahres in den Aufsichtsrat des Düsseldorfer Flughafens gewählt worden. Der Aufsichtsrat ist ein Gremium der Unternehmensmitbestimmung, in dem ich seitdem versuche, positiv im Sinne der Beschäftigten, Fluggäste und unsere Sicherheit zu wirken.

Infolge des russischen Angriffskrieges und gedrosselten Gas-Lieferungen nach Europa müssen deutsche Importeure Gas nun teuer nachkaufen.