Was tun Sie dafür, dass das humanitäre Völkerrecht eingehalten wird und den Zivilistinnen und Zivilisten in Gaza die dringend notwendige humanitäre Hilfe zukommt?
Bitte setzen Sie sich ein für: - Einhalten von internationalem Recht zum Schutz von Zivilist*innen, insbesondere Schutz von Kindern
- Einrichten eines humanitären Korridors für lebenswichtige Hilfsgüter wie Medikamente, Wasser, Lebensmittel und Treibstoff
- Vollständige Wiederherstellung der Wasser-, Energie- undLebensmittelversorgung des gesamten Gazastreifens
- Sofortiger Waffenstillstand,
Der Ernst der Lage kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Es bedarf umgehenden Handelns, um weitere Völkerrechtsverletzungen in Gaza zu verhindern!
Sehr geehrte Frau K.,
Vielen Dank für Ihre Nachricht. Auch mich besorgt die anhaltende Gewalt in der Region sehr.
Deshalb begrüße und unterstütze ich die diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung der letzten Tage und die Hilfe, die wir in der Region leisten. Unsere Humanitäre Hilfe sichert großen Teilen der Bevölkerung im Gazastreifen die elementarsten Dinge zum Überleben – Nahrung und eine grundlegende Gesundheitsversorgung. Deshalb stellt Deutschland 50 Millionen Euro humanitäre Soforthilfe für Gaza bereit.
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei seinem Besuch in Israel und Ägypten am 17. und 18. Oktober ausdrücklich betont, dass die Bundesregierung ihr humanitäres Engagement für Gaza fortsetzen wird, um das Leid der Zivilbevölkerung zu lindern. "Unser Ziel ist es, Zivilisten zu schützen und etwas gegen das menschliche Leid zu tun", so der Bundeskanzler. Nicht zuletzt aufgrund der vielen diplomatischen Gespräche auf allen Ebenen konnte erreicht werden, dass Ägypten ankündigte, am 20. Oktober den Grenzübergang Rafah für die Lieferung dringend benötigter humanitärer Hilfslieferungen wieder zu öffnen.
Die Bundesregierung wird mit diplomatischen Mitteln weiter um Lösungen für die zahlreichen Konflikte der Region ringen. Dazu gehört auch, dass Israelis und Palästinenser, die Frieden wollen, eines Tages Seite an Seite und ohne Terror auf der Grundlage einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung leben können und den Menschen auf der israelischen und palästinensischen Seite ein Leben in Sicherheit, Freiheit, Würde und mit gleichen Rechten ermöglicht wird – auch wenn das heute weiter entfernt scheint denn je.
Mit besten Grüßen
Zanda Martens
Weitere Fragen an Zanda Martens
Im Bundestag wurde der Gesetzentwurf zum Staatsangehörigkeitsrecht am 19. Januar 2024 abschließend beraten und beschlossen.
Wenn wir die Sicherheit und den Wohlstand in Deutschland sicherstellen wollen, dann können wir nicht wegsehen was jenseits unserer Grenzen passiert. Obwohl es politische Kräfte im Land gibt, die sich dieser rationalen Tatsache verzweifelt verwehren, bleibt sie für die SPD und mich persönlich dennoch zentral.
Für das Verbot einer Partei sind in unserem Land zu recht hohe Hürden gesetzt. Mich für ein Verbotsverfahren einzusetzen, halte ich nur dann für sinnvoll, wenn nachweislich genug Argumente für ein Verbot vorliegen.
Kurzum, wir müssen der Ukraine auch weiterhin mit Waffen helfen, damit wir eines Tages aus einer möglichst starken Verhandlungsposition mit dem Aggressor Russland über Frieden verhandeln.