Was beabsichtigen die Abgeordneten gegen die grassierende Geldverschwendung der Regierungen im Bund, den Ländern und Gemeinden zu unternehmen?
Sehr geehrte Frau Mayer,
Herr Bundesfinanzminister Lindner hat festgestellt, dass die Maßnahmen des letzten Jahres wie Energiepreispauschale, Mineralölsteuersenkung, Gaspreisbremse usw. nicht sinnvoll waren, wie dies viele Expertinnen und Experten vorhergesagt hatten. Die Erkenntnis ist löblich. Was aber beabsichtigt das Parlament zu tun, um bereits im Vorfeld mit dem ExpertINNenwissen richtig zu entscheiden und nicht hinterher viele Milliarden verlorene Euros zu betrauern?
Die Fehlentwicklungen fangen in den Gemeinden an (z.B. in unserer Heimatstadt Karlsruhe mit Staatstheater im Kostenumfang einer Elbphilharmonie oder einem Fußballstadion für einen Profiverein, der das problemlos selber hätte finanzieren können, so dass dann für Schulen, Medienbusse usw. kein Geld mehr da ist). Es wäre Zeit für Veränderungen an der Kultur des Geldausgebens ohne Verantwortung übernehmen zu müssen.
Mit freundlichen Grüßen
sebastian l.
Sehr geehrter Herr L.,
die Krisen der letzten Zeit haben viele wichtige Entscheidungen notwendig gemacht, auch in finanzieller Hinsicht. Wir wollen gemeinsam die Zukunft gestalten und stemmen uns mit aller Kraft gegen die Klimakrise und gegen die immensen Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Unsere Haushaltspolitik zeigt, dass diese Koalition gemeinsam an Lösungen arbeitet, statt das Trennende zu suchen. Die Meinung von Expert*innen war uns dabei schon immer wichtig und wird auch zukünftig Basis unserer Entscheidungen sein. Dies gilt auch für die kommunale Ebene.
In Karlsruhe haben wir Grünen letztendlich dem Vorhaben des Umbaus des Staatstheaters zugestimmt. Diese Entscheidung haben wir lange abgewogen und uns als Fraktion nicht leicht gemacht. Erhebliche Mängel im Brand-, Arbeitsschutz sowie veraltete Technik haben eine Erneuerung des bereits existierenden Gebäudes allerdings notwendig gemacht. Zudem bestand die Verantwortung für knapp 750 Angestellten. Ein detailliertes Statement von mir zu dem Thema finden Sie hier <https://web6.karlsruhe.de/Gemeinderat/Gruene/2021/07/die-sanierung-unseres-staatstheaters/> . Die finanziellen Risiken im Zusammenhang mit dem Umbau des Fußballstadions hat die Grüne Fraktion ebenfalls kritisch gesehen. Näheres dazu finden Sie hier <https://web6.karlsruhe.de/Gemeinderat/Gruene/2016/07/gruene-stadt-und-ksc-gehen-untragbares-finanzielles-risiko-ein/> auf der Seite der Grünen Fraktion Karlsruhe.
Wir sind uns in der Ampel unserer Verantwortung in Bezug auf das Haushalten finanzieller Mittel bewusst. So meistern wir die schwierige Balance aus Investitionen in die Zukunft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt unseres Landes auf der einen Seite und der haushaltspolitischen Vernunft innerhalb der Schuldenbremse auf der anderen Seite.
Mit freundlichen Grüßen
Zoe Mayer
Weitere Fragen an Zoe Mayer
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