Haushalts- und Finanzausschuss

Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Hier finden Sie alle Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses in Rheinland-Pfalz. Zu den Themen des Ausschusses gehören unter anderem diejenigen Politikbereiche, für die das Finanzministerium Verantwortung trägt. Der Ausschuss kontrolliert die Arbeit des Ministeriums und berät die Gesetzentwürfe und Anträge aus dessen Geschäftsbereich. Darüber hinaus verhandelt er federführend über den Landeshaushalt und ist beteiligt an der Verabschiedung des Haushaltsgesetztes, Haushaltsplanes sowie Vollzug des Haushalts. Weitere Themen des Haushalts- und Finanzausschusses sind unter anderem die Besoldung der Angestellten und Beamten des Landes, die soziale Wohnraumförderung, der staatliche Hochbau und das Bauordnungs- und -planungsrecht.