Untersuchungsauschuss Linksextremismus

Der Landtag Sachsen-Anhalt hat über einen Antrag der AfD abgestimmt, in dem die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Thema Linksextremismus gefordert wird.

Der Antrag wurde mit 30 Gegenstimmen der Fraktionen Linke, SPD und Bündnis90 / Die Grünen abgelehnt. Zustimmung erhielt der Antrag nur von der antragsstellenden AfD. Die Fraktion der CDU enthielt sich.

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Dafür gestimmt
21
Dagegen gestimmt
30
Enthalten
30
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 87 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Uwe HarmsCDU2 - Gardelegen-Klötze Enthalten
Portrait von Reiner HaseloffReiner HaseloffCDU27 - Dessau-Roßlau-Wittenberg Enthalten
Portrait von Kristin HeißKristin HeißDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Guido HenkeGuido HenkeDIE LINKE7 - Haldensleben Dagegen gestimmt
Guido HeuerCDU20 - Wanzleben Enthalten
Portrait von Doreen HildebrandtDoreen HildebrandtDIE LINKE9 - Oschersleben Dagegen gestimmt
Monika HohmannMonika HohmannDIE LINKE30 - Quedlinburg Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas HöppnerAndreas HöppnerDIE LINKE1 - Salzwedel Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas HöseThomas HöseAfD Dafür gestimmt
Portrait von Holger HövelmannHolger HövelmannSPD27 - Dessau-Roßlau-Wittenberg Dagegen gestimmt
Eduard JantosCDU Enthalten
Portrait von Thomas KeindorfThomas KeindorfCDU38 - Halle IV Enthalten
Portrait von Oliver KirchnerOliver KirchnerAfD10 - Magdeburg I Dafür gestimmt
Portrait von Swen KnöchelSwen KnöchelDIE LINKE37 - Halle III Dagegen gestimmt
Portrait von Hagen KohlHagen KohlAfD11 - Magdeburg II Dafür gestimmt
Portrait von Angela Kolb-JanssenAngela Kolb-JanssenSPD28 - Wolfen Dagegen gestimmt
Jens KolzeCDU26 - Dessau-Roßlau Enthalten
Portrait von Dietmar KrauseDietmar KrauseCDU23 - Zerbst Enthalten
Tobias Krull Tobias KrullCDU11 - Magdeburg II Enthalten
Portrait von Markus KurzeMarkus KurzeCDU6 - Burg Enthalten
Kandidatenbild Hendrik LangeHendrik LangeDIE LINKE35 - Halle I Nicht beteiligt
Portrait von Mario LehmannMario LehmannAfD30 - Quedlinburg Dafür gestimmt
Portrait von Matthias LieschkeMatthias LieschkeAfD25 - Jessen Dafür gestimmt
Portrait von Thomas LippmannThomas LippmannDIE LINKE33 - Saalekreis Dagegen gestimmt
Ein Bild des Abgeordneten Loth vor einer PressewandHannes LothAfD22 - Köthen Dafür gestimmt

Die AfD verlangte in ihrem Antrag nach der Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

Dieser soll für den Zeitraum zwischen Januar 1999 und Mai 2019 unter anderem untersuchen:

  • "welche Strukturen des Linksextremismus in Sachsen-Anhalt existieren"
  • "ob und inwieweit Verbindungen zwischen linksextremistischen Strukturen und den Parteien in Sachsen-Anhalt bestehen" und
  • "ob und inwieweit eine Infiltration gesellschaftlicher Gruppierungen, etwa der „Fridays for Future“-Bewegung, durch linksextremistische Strukturen in Sachsen-Anhalt festgestellt werden kann".

Der Ausschuss soll zwölf Mitglieder sowie zwölf stellvertretende Mitglieder haben und sofort die Arbeit aufnehmen.

Zur Begründung führt die AfD die Gefährdung der freiheitlichen-demokratischen Grundordnung durch linksextremistische Strukturen in Sachsen-Anhalt auf.

Der Antrag wurde mit 30 Gegenstimmen der Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis90 / Die Grünen abgelehnt. Zustimmung erhielt der Antrag nur von der antragsstellenden Fraktion AfD. Die Fraktion der CDU enthielt sich.