Änderung des Juristenausbildungsgesetzes (Änderungsantrag)

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat einen Änderungsantrag (PDF) der Grünen zum Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes (PDF) abgelehnt. Mit dem Gesetz soll es künftig möglich sein, dass Studierende der Rechtswissenschaft unter bestimmten Voraussetzungen einen Bachelor of Laws erhalten. 

Die Grünen fordern, dass diese Regelung weiter zurückreicht. Nach der bisherigen Planung sollen nur Studierende berücksichtigt werden, die die Voraussetzungen seit dem 31. März 2022 erfüllt haben. Die Grünen schlagen stattdessen den 1. Oktober 2003 als Stichtag vor. Damit könnten auch frühere Jura-Studierende den Bachelor nachträglich beantragen. Die Grünen begründen das damit, dass seit 2003 vergleichbare Voraussetzungen für den Abschluss gelten. 

Der Änderungsantrag wurde mit 16 Ja-Stimmen zu 60 Nein-Stimmen abgelehnt. Es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
16
Dagegen gestimmt
60
Enthalten
0
Nicht beteiligt
21
Abstimmungsverhalten von insgesamt 97 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Christian AlbrechtCDU35 - Halle I Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang AldagWolfgang AldagBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN Dafür gestimmt
René BarthelCDU30 - Eisleben Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg BernsteinJörg BernsteinFDP Dagegen gestimmt
Frank BommersbachCDU34 - Bad Dürrenberg-Saalekreis Dagegen gestimmt
Portrait von Carsten BorchertCarsten BorchertCDU1 - Salzwedel Dagegen gestimmt
Portrait von Siegfried BorgwardtSiegfried BorgwardtCDU25 - Jessen Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias BüttnerMatthias BüttnerAfD Nicht beteiligt
Portrait von Matthias BüttnerMatthias BüttnerAfD Dagegen gestimmt
Ihr Landtagskandidat - Sven CzekallaSven CzekallaCDU33 - Merseburg Nicht beteiligt
Portrait von Kerstin EisenreichKerstin EisenreichDIE LINKE Nicht beteiligt
Olaf FeuerbornCDU22 - Köthen Dagegen gestimmt
Portrait von Eva FeußnerEva FeußnerCDU32 - Querfurt Dagegen gestimmt
Dorothea Frederking vor einem dunkelgrünen HintergrundDorothea FrederkingBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Wulf GallertWulf GallertDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Stefan GebhardtStefan GebhardtDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Katrin GenseckeKatrin GenseckeSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Maximilian GludauMaximilian GludauFDP39 - Weißenfels Dagegen gestimmt
Kerstin GodenrathCDU37 - Halle III Dagegen gestimmt
Portrait von Angela GorrAngela GorrCDU16 - Wernigerode Dagegen gestimmt
Dr. Falko GrubeFalko GrubeSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Detlef GürthDetlef GürthCDU18 - Aschersleben Nicht beteiligt
Portrait von Reiner HaseloffReiner HaseloffCDU24 - Wittenberg Nicht beteiligt
Portrait von Christian HechtChristian HechtAfD Dagegen gestimmt
Marco HeideDIE LINKE1 - Salzwedel Dafür gestimmt

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