Änderung des Juristenausbildungsgesetzes (Änderungsantrag)

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat einen Änderungsantrag (PDF) der Grünen zum Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes (PDF) abgelehnt. Mit dem Gesetz soll es künftig möglich sein, dass Studierende der Rechtswissenschaft unter bestimmten Voraussetzungen einen Bachelor of Laws erhalten. 

Die Grünen fordern, dass diese Regelung weiter zurückreicht. Nach der bisherigen Planung sollen nur Studierende berücksichtigt werden, die die Voraussetzungen seit dem 31. März 2022 erfüllt haben. Die Grünen schlagen stattdessen den 1. Oktober 2003 als Stichtag vor. Damit könnten auch frühere Jura-Studierende den Bachelor nachträglich beantragen. Die Grünen begründen das damit, dass seit 2003 vergleichbare Voraussetzungen für den Abschluss gelten. 

Der Änderungsantrag wurde mit 16 Ja-Stimmen zu 60 Nein-Stimmen abgelehnt. Es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
16
Dagegen gestimmt
60
Enthalten
0
Nicht beteiligt
21
Abstimmungsverhalten von insgesamt 97 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Frank Otto LizureckFrank Otto LizureckAfD Nicht beteiligt
Portrait von Cornelia LüddemannCornelia LüddemannBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Porträt Olaf MeisterOlaf MeisterBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Christian MertensAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Jan MoldenhauerJan MoldenhauerAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Katja PähleKatja PähleSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Elrid PasbrigElrid PasbrigSPD6 - Burg Dagegen gestimmt
Portrait von Konstantin PottKonstantin PottFDP Dagegen gestimmt
Henriette Quade am Redepult des LandtagesHenriette Quadefraktionslos Dafür gestimmt
Portrait von Tobias RauschTobias RauschAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel RauschDaniel RauschAfD Dagegen gestimmt
Alexander RäuscherCDU15 - Blankenburg Nicht beteiligt
Portrait von Matthias RedlichMatthias RedlichCDU31 - Sangerhausen Dagegen gestimmt
Portrait von Heide Richter-AirijokiHeide Richter-AirijokiSPD Nicht beteiligt
Portrait von Daniel RoiDaniel RoiAfD Dagegen gestimmt
Bürgermeister SVEN ROSOMKIEWICZ. Für die Region in den Landtag. ERSTSTIMME XSven RosomkiewiczCDU19 - Staßfurt Dagegen gestimmt
Stefan RulandStefan RulandCDU21 - Bernburg Dagegen gestimmt
Portrait von Jan ScharfenortJan ScharfenortAfD Nicht beteiligt
Portrait von Michael SchefflerMichael SchefflerCDU29 - Saalekreis Dagegen gestimmt
Portrait von Gunnar SchellenbergerGunnar SchellenbergerCDU20 - Schönebeck Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas SchmidtAndreas SchmidtSPD Nicht beteiligt
Portrait von Anja SchneiderAnja SchneiderCDU26 - Dessau-Roßlau Dagegen gestimmt
Portrait von Florian SchröderFlorian SchröderAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Chris SchulenburgChris SchulenburgCDU3 - Havelberg-Osterburg Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas SchumannAndreas SchumannCDU13 - Magdeburg IV Dagegen gestimmt

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