Neuordnung der Standorte von Justiz Verwaltung

Eine Beschlussempfehlung zu einem Gesetzentwurf der Staatsregierung wurde angenommen.

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Dafür gestimmt
68
Dagegen gestimmt
56
Enthalten
2
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 132 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Sven LiebhauserSven LiebhauserCDU36 - Döbeln Dafür gestimmt
Portrait von Henning HomannHenning HomannSPD36 - Döbeln Dagegen gestimmt
Portrait von Geert MackenrothGeert MackenrothCDU37 - Riesa-Großenhain I Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen GanselJürgen GanselNPD37 - Riesa-Großenhain I Dagegen gestimmt
Portrait von Holger ApfelHolger ApfelNPD38 - Riesa-Großenhain II Dagegen gestimmt
Portrait von Kerstin LauterbachKerstin LauterbachDIE LINKE38 - Riesa-Großenhain II Dagegen gestimmt
Portrait von Sebastian FischerSebastian FischerCDU38 - Riesa-Großenhain II Dafür gestimmt
Portrait von Alexander DelleAlexander DelleNPD39 - Meißen I Dagegen gestimmt
Portrait von Karin StrempelKarin StrempelCDU39 - Meißen I Dafür gestimmt
Martin DuligMartin DuligSPD40 - Meißen II Nicht beteiligt
Portrait von Matthias RößlerMatthias RößlerCDU40 - Meißen II Dafür gestimmt
Verena MeiwaldUta-Verena MeiwaldDIE LINKE41 - Weißeritzkreis I Dagegen gestimmt
roland-woellerRoland WöllerCDU41 - Weißeritzkreis I Dafür gestimmt
Portrait von Falk NeubertFalk NeubertDIE LINKE42 - Weißeritzkreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Andrea DomboisAndrea DomboisCDU42 - Weißeritzkreis II Dafür gestimmt
Portrait von Dagmar NeukirchDagmar NeukirchSPD42 - Weißeritzkreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Aline FiedlerAline FiedlerCDU43 - Dresden I Dafür gestimmt
Portrait von Arne SchimmerArne SchimmerNPD43 - Dresden I Dagegen gestimmt
Portrait von Holger ZastrowHolger ZastrowFDP43 - Dresden I Dafür gestimmt
Portrait von Julia BonkJulia BonkDIE LINKE43 - Dresden I Dagegen gestimmt
Torsten HerbstTorsten HerbstFDP44 - Dresden II Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Heinz GerstenbergKarl-Heinz GerstenbergDIE GRÜNEN44 - Dresden II Dagegen gestimmt
Portrait von Christian PiwarzChristian PiwarzCDU44 - Dresden II Dafür gestimmt
Portrait von Karl NolleKarl NolleSPD44 - Dresden II Dagegen gestimmt
Portrait von Martin ModschiedlerMartin ModschiedlerCDU44 - Dresden II Dafür gestimmt

Kritisiert werden teure und überflüssige Behördeunumzüge und der damit verbundene Abzug aus strukturschwachen Regionen sowie eine mögliche Minderung der Leistungsfähigkeit durch Stellenabbau.
Gefordert werden unter anderem:
Analyse der Situation und Bericht qan den Landtag
Ausarbeiten eines Personalkonzepts
Standortkonzept