Sachsen LB-Pleite

Ehemalige Mitglieder des Vorstandes und Kreditausschusses der Sachsen LB sollen für deren Insolvenz haftbar werden, wenn ihnen nachgewiesen wird, dass sie Sorgfaltspflichten missachtet haben.

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Dafür gestimmt
53
Dagegen gestimmt
69
Enthalten
0
Nicht beteiligt
9
Abstimmungsverhalten von insgesamt 131 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Aufsteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Stephan MeyerStephan MeyerCDU60 - Löbau-Zittau II Dagegen gestimmt
Portrait von Heinz LehmannHeinz LehmannCDU59 - Löbau-Zittau I Dagegen gestimmt
Portrait von Heiderose GläßHeiderose GläßDIE LINKE59 - Löbau-Zittau I Dafür gestimmt
Portrait von Volker BandmannVolker BandmannCDU58 - Görlitz Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas StorrAndreas StorrNPD58 - Görlitz Dafür gestimmt
Kristin SchützFDP58 - Görlitz Dagegen gestimmt
Portrait von Peter SchowtkaPeter SchowtkaCDU57 - Niederschlesische Oberlausitz II Dagegen gestimmt
Portrait von Kathrin KagelmannKathrin KagelmannDIE LINKE57 - Niederschlesische Oberlausitz II Dafür gestimmt
Portrait von Lothar BienstLothar BienstCDU56 - Niederschlesische Oberlausitz I Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas JurkThomas JurkSPD56 - Niederschlesische Oberlausitz I Dafür gestimmt
Portrait von Stanislaw TillichStanislaw TillichCDU54 - Kamenz II Dagegen gestimmt
Portrait von Marion JungeMarion JungeDIE LINKE53 - Kamenz I Dafür gestimmt
Portrait von Aloysius MikwauschkAloysius MikwauschkCDU53 - Kamenz I Dagegen gestimmt
Portrait von Mike HauschildMike HauschildFDP53 - Kamenz I Dagegen gestimmt
Portrait von Marko SchiemannMarko SchiemannCDU52 - Bautzen II Dagegen gestimmt
Profilbild Heiko-KoselHeiko KoselDIE LINKE52 - Bautzen II Dafür gestimmt
Portrait von Patricia WisselPatricia WisselCDU51 - Bautzen I Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan BrangsStefan BrangsSPD51 - Bautzen I Dafür gestimmt
Portrait von Jens MichelJens MichelCDU50 - Sächsische Schweiz II Dagegen gestimmt
Portrait von Johannes MüllerJohannes MüllerNPD50 - Sächsische Schweiz II Dafür gestimmt
Norbert BläsnerFDP49 - Sächsische Schweiz I Dagegen gestimmt
Portrait Dr. André HahnAndré HahnDIE LINKE49 - Sächsische Schweiz I Dafür gestimmt
MdL Oliver Wehner Oliver WehnerCDU49 - Sächsische Schweiz I Dagegen gestimmt
Portrait von Eva JähnigenEva JähnigenDIE GRÜNEN47 - Dresden V Dafür gestimmt
Portrait von Christian HartmannChristian HartmannCDU47 - Dresden V Dagegen gestimmt

Durch diesen Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird die Staatsregierung aufgefordert unverzüglich beim zuständigen Gericht Klage auf Schadensersatz gegen die Mitglieder des Kreditausschusses der Jahre 2003 bis 2007 der ehemaligen Sachsen LB zu erheben. Wenn festgestellt wird, dass Mitglieder des Kreditausschusses oder des Vorstandes ihre Sorgfaltspflichten verletzt haben, sollen gegen sie Schadensersatzansprüche erhoben werden.