Sachsen LB-Pleite

Ehemalige Mitglieder des Vorstandes und Kreditausschusses der Sachsen LB sollen für deren Insolvenz haftbar werden, wenn ihnen nachgewiesen wird, dass sie Sorgfaltspflichten missachtet haben.

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Dafür gestimmt
53
Dagegen gestimmt
69
Enthalten
0
Nicht beteiligt
9
Abstimmungsverhalten von insgesamt 131 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Heinz LehmannHeinz LehmannCDU59 - Löbau-Zittau I Dagegen gestimmt
Portrait von Patricia WisselPatricia WisselCDU51 - Bautzen I Dagegen gestimmt
Portrait von Aline FiedlerAline FiedlerCDU43 - Dresden I Dagegen gestimmt
Portrait von Hannelore DietzscholdHannelore DietzscholdCDU34 - Muldental I Dagegen gestimmt
Portrait von Oliver FritzscheOliver FritzscheCDU24 - Leipziger Land II Dagegen gestimmt
Portrait von Uta WindischUta WindischCDU16 - Stollberg Dagegen gestimmt
Portrait von Frank KupferFrank KupferCDU33 - Torgau-Oschatz Nicht beteiligt
Portrait von Kerstin NicolausKerstin NicolausCDU7 - Zwickauer Land I Dagegen gestimmt
Portrait von Volker BandmannVolker BandmannCDU58 - Görlitz Dagegen gestimmt
Portrait von Jens MichelJens MichelCDU50 - Sächsische Schweiz II Dagegen gestimmt
Portrait von Andrea DomboisAndrea DomboisCDU42 - Weißeritzkreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Volker TiefenseeVolker TiefenseeCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Georg-Ludwig von BreitenbuchGeorg-Ludwig von BreitenbuchCDU23 - Leipziger Land I Dagegen gestimmt
Portrait von Ines SaborowskiInes SaborowskiCDU14 - Chemnitz III Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas HeinzAndreas HeinzCDU2 - Vogtland I Nicht beteiligt
Portrait von Alexander KraußAlexander KraußCDU6 - Aue-Schwarzenberg II Dagegen gestimmt
Portrait von Peter SchowtkaPeter SchowtkaCDU57 - Niederschlesische Oberlausitz II Dagegen gestimmt
MdL Oliver Wehner Oliver WehnerCDU49 - Sächsische Schweiz I Dagegen gestimmt
roland-woellerRoland WöllerCDU41 - Weißeritzkreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Rolf SeidelRolf SeidelCDU31 - Leipzig VII Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas SchmidtThomas SchmidtCDU22 - Mittweida II Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas HähnelAndreas HähnelCDU13 - Chemnitz II Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas ColditzThomas ColditzCDU5 - Aue-Schwarzenberg I Dagegen gestimmt
Portrait von Lothar BienstLothar BienstCDU56 - Niederschlesische Oberlausitz I Dagegen gestimmt
Portrait von Christian PiwarzChristian PiwarzCDU44 - Dresden II Dagegen gestimmt

Durch diesen Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird die Staatsregierung aufgefordert unverzüglich beim zuständigen Gericht Klage auf Schadensersatz gegen die Mitglieder des Kreditausschusses der Jahre 2003 bis 2007 der ehemaligen Sachsen LB zu erheben. Wenn festgestellt wird, dass Mitglieder des Kreditausschusses oder des Vorstandes ihre Sorgfaltspflichten verletzt haben, sollen gegen sie Schadensersatzansprüche erhoben werden.