Name | Fraktion Absteigend sortieren | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
André Schollbach | DIE LINKE | 46 - Dresden 6 | Dafür gestimmt | |
Nico Brünler | DIE LINKE | 10 - Chemnitz 1 | Dafür gestimmt | |
Cornelia Falken | DIE LINKE | 32 - Leipzig 6 | Dafür gestimmt | |
Kirsten Muster | fraktionslos | 40 - Meißen 4 | Dagegen gestimmt | |
Uwe Wurlitzer | fraktionslos | 29 - Leipzig 3 | Dagegen gestimmt | |
Gunter Wild | fraktionslos | 4 - Vogtland 4 | Dagegen gestimmt | |
Frauke Petry | fraktionslos | 23 - Leipzig Land 1 | Dagegen gestimmt | |
Andrea Kersten | fraktionslos | Dagegen gestimmt | ||
Hanka Kliese | SPD | 11 - Chemnitz 2 | Dagegen gestimmt | |
Albrecht Pallas | SPD | 43 - Dresden 3 | Dagegen gestimmt | |
Simone Lang | SPD | 15 - Erzgebirge 3 | Dagegen gestimmt | |
Holger Mann | SPD | 32 - Leipzig 6 | Dagegen gestimmt | |
Thomas Baum | SPD | 57 - Görlitz 1 | Dagegen gestimmt | |
Dirk Panter | SPD | 31 - Leipzig 5 | Dagegen gestimmt | |
Harald Baumann-Hasske | SPD | 45 - Dresden 5 | Dagegen gestimmt | |
Sabine Friedel | SPD | 41 - Dresden 1 | Dagegen gestimmt | |
Iris Raether-Lordieck | SPD | 8 - Zwickau 4 | Dagegen gestimmt | |
Petra Köpping | SPD | 24 - Leipzig Land 2 | Nicht beteiligt | |
Mario Pecher | SPD | 7 - Zwickau 3 | Dagegen gestimmt | |
Dagmar Neukirch | SPD | 49 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 2 | Dagegen gestimmt | |
Jörg Vieweg | SPD | 12 - Chemnitz 3 | Dagegen gestimmt | |
Volkmar Winkler | SPD | 36 - Nordsachsen 3 | Dagegen gestimmt | |
Martin Dulig | SPD | 40 - Meißen 4 | Dagegen gestimmt | |
Eva-Maria Stange | SPD | 46 - Dresden 6 | Dagegen gestimmt | |
Juliane Pfeil | SPD | 1 - Vogtland 1 | Dagegen gestimmt |
Der Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion beinhaltet zum einen die Forderung der Festlegung eines Minderungsziels für Treibhausgasemissionen pro Einwohner in Sachsen. Zum anderen soll die Jahressumme der Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2025 auf zehn Tonnen und bis 2035 auf fünf Tonnen pro Kopf und Jahr reduziert werden. Außerdem formuliert das Gesetz einen Klimaschutzgrundsatz zur Verwirklichung dieser Ziele. Danach sollen der Energieeinsparung, der effizienten Bereitstellung, Umwandlung, Nutzung und Speicherung von Energie sowie dem Ausbau erneuerbarer Energien eine besondere Bedeutung zukommen. Um umfassendere Aufgaben in diesem Bereich zu koordinieren, soll eine Stabstelle für den Klimaschutz eingerichtet werden. Sämtliche öffentliche Stellen Sachsens sollen als Vorbild vorausgehen und bis 2030 klimaneutral organisiert sein.Mit diesem Gesetz soll bezweckt werden, im Rahmen der internationalen, europäischen und nationalen Klimaschutzziele einen angemessenen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr befand, dass "im Gesetzentwurf die inzwischen geänderten rechtlichen globalen Rahmenbedingungen keine Berücksichtigung gefunden hätten. Im jetzigen Energie -und Klimaprogramm (EKP) seien die klimapolitischen Zielsetzungen festgehalten und weitere Intentionen und Zielsetzungen ließen sich dort integrieren."
Der Gesetzentwurf wurde abgelehnt.
Weiterführende Links:
- Gesetzentwurf des Sächsischen Landtags
- Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
- Braucht Sachsen ein Klimaschutzgesetz? - grüne-fraktion-sachsen.de