Als Sozialdemokratin ist für mich klar: Die Stabilität der gesetzlichen Rentenversicherung darf nicht einseitig zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesichert werden. Notwendige Reformen müssen generationengerecht, verlässlich und sozial ausgewogen ausgestaltet sein.

Deshalb tritt die SPD dafür ein, dass der Freistaat weitere Mittel für den Breitbandausbau bereitstellt.

Nach tiefgehender Bearbeitung durch den zuständigen Berichterstatter wurde der Bericht zur betreffenden Petition vom Petitionsausschuss in seiner Sitzung am 4. April behandelt und gestern vom Sächsischen Landtag beschlossen

In Sachsen gibt es bisher drei Männerschutzwohnungen, in welchen Männer Schutz und Beratung bei häuslicher Gewalt finden.