Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Sachsen

Am 5. September 2018 wurde im Sächsischen Landtag über einen Gesetzentwurf zur Förderung des Klimaschutzes in Sachsen abgestimmt. Dieser besagt, dass die Treibhausgasemissionen pro Kopf und Jahr mittelfristig zumindest auf den nationalen Durchschnitt sinken sollen. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr empfahl, den Gesetzentwurf abzulehnen.

Von den 126 Abgeordneten stimmten 30 MdL zu und 85 Abgeordnete lehnten den Gesetzentwurf ab, weshalb dieser insgesamt abgelehnt wurde. Die Zustimmungen stammen von den GRÜNEN und der LINKEN, abgelehnt wurde von Christ- und Sozialdemokraten sowie von der AfD.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
30
Dagegen gestimmt
85
Enthalten
0
Nicht beteiligt
11
Abstimmungsverhalten von insgesamt 126 Abgeordneten.
NameFraktion Aufsteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Simone LangSimone LangSPD15 - Erzgebirge 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Albrecht PallasAlbrecht PallasSPD43 - Dresden 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Holger MannHolger MannSPD32 - Leipzig 6 Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas BaumThomas BaumSPD57 - Görlitz 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Dirk PanterDirk PanterSPD31 - Leipzig 5 Dagegen gestimmt
Portrait von Petra KöppingPetra KöppingSPD24 - Leipzig Land 2 Nicht beteiligt
Portrait von Harald Baumann-HasskeHarald Baumann-HasskeSPD45 - Dresden 5 Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine FriedelSabine FriedelSPD41 - Dresden 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Iris Raether-LordieckIris Raether-LordieckSPD8 - Zwickau 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Mario PecherMario PecherSPD7 - Zwickau 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg ViewegJörg ViewegSPD12 - Chemnitz 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Dagmar NeukirchDagmar NeukirchSPD49 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Eva-Maria StangeEva-Maria StangeSPD46 - Dresden 6 Dagegen gestimmt
Portrait von Volkmar WinklerVolkmar WinklerSPD36 - Nordsachsen 3 Dagegen gestimmt
Martin DuligMartin DuligSPD40 - Meißen 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Henning HomannHenning HomannSPD21 - Mittelsachsen 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Juliane PfeilJuliane PfeilSPD1 - Vogtland 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Hanka KlieseHanka KlieseSPD11 - Chemnitz 2 Dagegen gestimmt
Kirsten Musterfraktionslos40 - Meißen 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Gunter WildGunter Wildfraktionslos4 - Vogtland 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Andrea KerstenAndrea Kerstenfraktionslos Dagegen gestimmt
Portrait von Frauke PetryFrauke Petryfraktionslos23 - Leipzig Land 1 Dagegen gestimmt
Uwe Wurlitzerfraktionslos29 - Leipzig 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Mirko SchultzeMirko SchultzeDIE LINKE58 - Görlitz Dafür gestimmt
Portrait von Anja KlotzbücherAnja KlotzbücherDIE LINKE Nicht beteiligt

Der Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion beinhaltet zum einen die Forderung der Festlegung eines Minderungsziels für Treibhausgasemissionen pro Einwohner in Sachsen. Zum anderen soll die Jahressumme der Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2025 auf zehn Tonnen und bis 2035 auf fünf Tonnen pro Kopf und Jahr reduziert werden. Außerdem formuliert das Gesetz einen Klimaschutzgrundsatz zur Verwirklichung dieser Ziele. Danach sollen der Energieeinsparung, der effizienten Bereitstellung, Umwandlung, Nutzung und Speicherung von Energie sowie dem Ausbau erneuerbarer Energien eine besondere Bedeutung zukommen. Um umfassendere Aufgaben in diesem Bereich zu koordinieren, soll eine Stabstelle für den Klimaschutz eingerichtet werden. Sämtliche öffentliche Stellen Sachsens sollen als Vorbild vorausgehen und bis 2030 klimaneutral organisiert sein.Mit diesem Gesetz soll bezweckt werden, im Rahmen der internationalen, europäischen und nationalen Klimaschutzziele einen angemessenen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr befand, dass "im Gesetzentwurf die inzwischen geänderten rechtlichen globalen Rahmenbedingungen keine Berücksichtigung gefunden hätten. Im jetzigen Energie -und Klimaprogramm (EKP) seien die klimapolitischen Zielsetzungen festgehalten und weitere Intentionen und Zielsetzungen ließen sich dort integrieren."

Der Gesetzentwurf wurde abgelehnt.

 

Weiterführende Links: