Name | Fraktion Aufsteigend sortieren | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Simone Lang | SPD | 15 - Erzgebirge 3 | Dagegen gestimmt | |
Albrecht Pallas | SPD | 43 - Dresden 3 | Dagegen gestimmt | |
Holger Mann | SPD | 32 - Leipzig 6 | Dagegen gestimmt | |
Thomas Baum | SPD | 57 - Görlitz 1 | Dagegen gestimmt | |
Dirk Panter | SPD | 31 - Leipzig 5 | Dagegen gestimmt | |
Petra Köpping | SPD | 24 - Leipzig Land 2 | Nicht beteiligt | |
Harald Baumann-Hasske | SPD | 45 - Dresden 5 | Dagegen gestimmt | |
Sabine Friedel | SPD | 41 - Dresden 1 | Dagegen gestimmt | |
Iris Raether-Lordieck | SPD | 8 - Zwickau 4 | Dagegen gestimmt | |
Mario Pecher | SPD | 7 - Zwickau 3 | Dagegen gestimmt | |
Jörg Vieweg | SPD | 12 - Chemnitz 3 | Dagegen gestimmt | |
Dagmar Neukirch | SPD | 49 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 2 | Dagegen gestimmt | |
Eva-Maria Stange | SPD | 46 - Dresden 6 | Dagegen gestimmt | |
Volkmar Winkler | SPD | 36 - Nordsachsen 3 | Dagegen gestimmt | |
Martin Dulig | SPD | 40 - Meißen 4 | Dagegen gestimmt | |
Henning Homann | SPD | 21 - Mittelsachsen 4 | Dagegen gestimmt | |
Juliane Pfeil | SPD | 1 - Vogtland 1 | Dagegen gestimmt | |
Hanka Kliese | SPD | 11 - Chemnitz 2 | Dagegen gestimmt | |
Kirsten Muster | fraktionslos | 40 - Meißen 4 | Dagegen gestimmt | |
Gunter Wild | fraktionslos | 4 - Vogtland 4 | Dagegen gestimmt | |
Andrea Kersten | fraktionslos | Dagegen gestimmt | ||
Frauke Petry | fraktionslos | 23 - Leipzig Land 1 | Dagegen gestimmt | |
Uwe Wurlitzer | fraktionslos | 29 - Leipzig 3 | Dagegen gestimmt | |
Mirko Schultze | DIE LINKE | 58 - Görlitz | Dafür gestimmt | |
Anja Klotzbücher | DIE LINKE | Nicht beteiligt |
Der Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion beinhaltet zum einen die Forderung der Festlegung eines Minderungsziels für Treibhausgasemissionen pro Einwohner in Sachsen. Zum anderen soll die Jahressumme der Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2025 auf zehn Tonnen und bis 2035 auf fünf Tonnen pro Kopf und Jahr reduziert werden. Außerdem formuliert das Gesetz einen Klimaschutzgrundsatz zur Verwirklichung dieser Ziele. Danach sollen der Energieeinsparung, der effizienten Bereitstellung, Umwandlung, Nutzung und Speicherung von Energie sowie dem Ausbau erneuerbarer Energien eine besondere Bedeutung zukommen. Um umfassendere Aufgaben in diesem Bereich zu koordinieren, soll eine Stabstelle für den Klimaschutz eingerichtet werden. Sämtliche öffentliche Stellen Sachsens sollen als Vorbild vorausgehen und bis 2030 klimaneutral organisiert sein.Mit diesem Gesetz soll bezweckt werden, im Rahmen der internationalen, europäischen und nationalen Klimaschutzziele einen angemessenen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr befand, dass "im Gesetzentwurf die inzwischen geänderten rechtlichen globalen Rahmenbedingungen keine Berücksichtigung gefunden hätten. Im jetzigen Energie -und Klimaprogramm (EKP) seien die klimapolitischen Zielsetzungen festgehalten und weitere Intentionen und Zielsetzungen ließen sich dort integrieren."
Der Gesetzentwurf wurde abgelehnt.
Weiterführende Links:
- Gesetzentwurf des Sächsischen Landtags
- Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
- Braucht Sachsen ein Klimaschutzgesetz? - grüne-fraktion-sachsen.de