Reaktion auf Clausnitz und Bautzen

Der Antrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Nach Clausnitz und Bautzen: Bedauern reicht nicht, die Staatsregierung muss endlich aufwachen – Haltung zeigen, Zivilgesellschaft unterstützen, demokratischen Rechtsstaat stärken" wurde nicht angenommen.

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Dafür gestimmt
33
Dagegen gestimmt
84
Enthalten
0
Nicht beteiligt
9
Abstimmungsverhalten von insgesamt 126 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Enrico StangeEnrico StangeDIE LINKE23 - Leipzig Land 1 Dafür gestimmt
Portrait von Georg-Ludwig von BreitenbuchGeorg-Ludwig von BreitenbuchCDU23 - Leipzig Land 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Oliver FritzscheOliver FritzscheCDU24 - Leipzig Land 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Petra KöppingPetra KöppingSPD24 - Leipzig Land 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Kerstin KöditzKerstin KöditzDIE LINKE25 - Leipzig Land 3 Dafür gestimmt
Portrait von Svend-Gunnar KirmesSvend-Gunnar KirmesCDU25 - Leipzig Land 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Hannelore DietzscholdHannelore DietzscholdCDU26 - Leipzig Land 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Ronald PohleRonald PohleCDU27 - Leipzig 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Juliane NagelJuliane NagelDIE LINKE28 - Leipzig 2 Dafür gestimmt
Uwe WurlitzerAfD29 - Leipzig 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas NowakAndreas NowakCDU29 - Leipzig 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Claudia MaicherClaudia MaicherDIE GRÜNEN30 - Leipzig 4 Dafür gestimmt
Portrait von Sebastian GemkowSebastian GemkowCDU30 - Leipzig 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Christine ClaußChristine ClaußCDU31 - Leipzig 5 Dagegen gestimmt
Portrait von Dirk PanterDirk PanterSPD31 - Leipzig 5 Dagegen gestimmt
Wolf-Dietrich Rost MdLWolf-Dietrich RostCDU32 - Leipzig 6 Dagegen gestimmt
Portrait von Holger MannHolger MannSPD32 - Leipzig 6 Dagegen gestimmt
Portrait von Cornelia FalkenCornelia FalkenDIE LINKE32 - Leipzig 6 Dafür gestimmt
Holger GasseHolger GasseCDU33 - Leipzig 7 Dagegen gestimmt
Portrait von Franz SodannFranz SodannDIE LINKE33 - Leipzig 7 Dafür gestimmt
Portrait von Volker TiefenseeVolker TiefenseeCDU34 - Nordsachsen 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Luise Neuhaus-WartenbergLuise Neuhaus-WartenbergDIE LINKE35 - Nordsachsen 2 Dafür gestimmt
Portrait von Jörg KiesewetterJörg KiesewetterCDU35 - Nordsachsen 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Frank KupferFrank KupferCDU36 - Nordsachsen 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Volkmar WinklerVolkmar WinklerSPD36 - Nordsachsen 3 Dagegen gestimmt

Nach der Blockade einer Asylunterkunft in Clausnitz am 18. Februar 2016 und dem Brandanschlag auf eine zukünftige Asylbewerberunterkunft in Bautzen am 20. Februar 2016, riefen die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE zu einer Sondersitzung im sächsischen Landtag auf.

In ihrem Antrag forderten die beiden Fraktionen den Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich auf, eine Regierungserklärung abzuhalten und auf die Probleme, die mit der Integration der Geflüchteten Menschen zusammenhängen, einzugehen. Weiterhin soll gegen fremdenfeindliche Gewalttäter und Hetze vorgegangen, der sozialen Zusammenhalt zwischen den Menschen gefördert und die zivilgesellschaftlichen Strukturen in Sachsen gestärkt werden. Zu diesem Ziel soll der Ministerpräsident Maßnahmen, Instrumente sowie geplante Zeithorizonte darstellen.

In seiner Regierungserklärung gesteht Ministerpräsident Tillich ein, dass "auch er den Rechtsextremismus in dem Bundesland unterschätzt habe".

Die weiteren Forderungen der LINKEN und GRÜNEN aus dem Antrag der Drucksache 6/4364 wurden allerdings in namentlicher Abstimmung bei 33 Jastimmen und 84 Neinstimmen nicht angenommen.

 

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