Reaktion auf Clausnitz und Bautzen

Der Antrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Nach Clausnitz und Bautzen: Bedauern reicht nicht, die Staatsregierung muss endlich aufwachen – Haltung zeigen, Zivilgesellschaft unterstützen, demokratischen Rechtsstaat stärken" wurde nicht angenommen.

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Dafür gestimmt
33
Dagegen gestimmt
84
Enthalten
0
Nicht beteiligt
9
Abstimmungsverhalten von insgesamt 126 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Marco BöhmeMarco BöhmeDIE LINKE Dafür gestimmt
Profilbild Heiko-KoselHeiko KoselDIE LINKE56 - Bautzen 5 Nicht beteiligt
Portrait von Lutz RichterLutz RichterDIE LINKE51 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 4 Dafür gestimmt
Portrait von Horst WehnerHorst WehnerDIE LINKE8 - Zwickau 4 Dafür gestimmt
Portrait von Nico BrünlerNico BrünlerDIE LINKE10 - Chemnitz 1 Dafür gestimmt
Portrait von Kerstin LauterbachKerstin LauterbachDIE LINKE38 - Meißen 2 Dafür gestimmt
Portrait von Susanne SchaperSusanne SchaperDIE LINKE11 - Chemnitz 2 Dafür gestimmt
Portrait von Sarah BuddebergSarah BuddebergDIE LINKE43 - Dresden 3 Dafür gestimmt
Portrait von Harald Baumann-HasskeHarald Baumann-HasskeSPD45 - Dresden 5 Dagegen gestimmt
Portrait von Dagmar NeukirchDagmar NeukirchSPD49 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Volkmar WinklerVolkmar WinklerSPD36 - Nordsachsen 3 Dagegen gestimmt
Martin DuligMartin DuligSPD40 - Meißen 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Albrecht PallasAlbrecht PallasSPD43 - Dresden 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine FriedelSabine FriedelSPD41 - Dresden 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Dirk PanterDirk PanterSPD31 - Leipzig 5 Dagegen gestimmt
Portrait von Henning HomannHenning HomannSPD21 - Mittelsachsen 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Mario PecherMario PecherSPD7 - Zwickau 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Hanka KlieseHanka KlieseSPD11 - Chemnitz 2 Nicht beteiligt
Portrait von Juliane PfeilJuliane PfeilSPD1 - Vogtland 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Petra KöppingPetra KöppingSPD24 - Leipzig Land 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Iris Raether-LordieckIris Raether-LordieckSPD8 - Zwickau 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Simone LangSimone LangSPD15 - Erzgebirge 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Eva-Maria StangeEva-Maria StangeSPD46 - Dresden 6 Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas BaumThomas BaumSPD57 - Görlitz 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Holger MannHolger MannSPD32 - Leipzig 6 Dagegen gestimmt

Nach der Blockade einer Asylunterkunft in Clausnitz am 18. Februar 2016 und dem Brandanschlag auf eine zukünftige Asylbewerberunterkunft in Bautzen am 20. Februar 2016, riefen die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE zu einer Sondersitzung im sächsischen Landtag auf.

In ihrem Antrag forderten die beiden Fraktionen den Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich auf, eine Regierungserklärung abzuhalten und auf die Probleme, die mit der Integration der Geflüchteten Menschen zusammenhängen, einzugehen. Weiterhin soll gegen fremdenfeindliche Gewalttäter und Hetze vorgegangen, der sozialen Zusammenhalt zwischen den Menschen gefördert und die zivilgesellschaftlichen Strukturen in Sachsen gestärkt werden. Zu diesem Ziel soll der Ministerpräsident Maßnahmen, Instrumente sowie geplante Zeithorizonte darstellen.

In seiner Regierungserklärung gesteht Ministerpräsident Tillich ein, dass "auch er den Rechtsextremismus in dem Bundesland unterschätzt habe".

Die weiteren Forderungen der LINKEN und GRÜNEN aus dem Antrag der Drucksache 6/4364 wurden allerdings in namentlicher Abstimmung bei 33 Jastimmen und 84 Neinstimmen nicht angenommen.

 

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