Ablehnung des Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Der Antrag der AfD-Fraktion fordert die Landesregierung Sachsens dazu auf, im Bundesrat gegen das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite zu stimmen. Der Gesetzentwurf der Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und der SPD wurde am 3. November 2020 im Bundestag beschlossen und sieht weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vor. Abgestimmt wurde über den Antrag der AfD-Fraktion sowie einen Änderungsantrag der AfD-Fraktion, in dem geringfügige Änderungen an dem ursprünglichen Antrag vorgenommen wurden.

Die Anträge wurden mit 70 Stimmen abgelehnt, 38 Abgeordnete stimmten für den Antrag. Es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
38
Dagegen gestimmt
70
Enthalten
0
Nicht beteiligt
11
Abstimmungsverhalten von insgesamt 119 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Ines SpringerInes SpringerCDU8 - Zwickau 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Marika Tändler-WalentaMarika Tändler-WalentaDIE LINKE21 - Mittelsachsen 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Ivo TeichmannIvo TeichmannAfD51 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 4 Dafür gestimmt
Thomas ThummAfD15 - Erzgebirge 3 Dafür gestimmt
Portrait von Roland UlbrichRoland UlbrichAfD34 - Nordsachsen 1 Dafür gestimmt
Portrait von Jörg UrbanJörg UrbanAfD56 - Bautzen 5 Dafür gestimmt
Portrait von Sören VoigtSören VoigtCDU3 - Vogtland 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Georg-Ludwig von BreitenbuchGeorg-Ludwig von BreitenbuchCDU23 - Leipzig Land 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Ronny WähnerRonny WähnerCDU16 - Erzgebirge 4 Dagegen gestimmt
Rolf WeigandAfD19 - Mittelsachsen 2 Dafür gestimmt
Portrait von André WendtAndré WendtAfD42 - Dresden 2 Dafür gestimmt
Alexander WiesnerAfD28 - Leipzig 2 Dafür gestimmt
Portrait von Volkmar WinklerVolkmar WinklerSPD36 - Nordsachsen 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Sebastian WippelSebastian WippelAfD58 - Görlitz 2 Dafür gestimmt
Portrait von Patricia WisselPatricia WisselCDU52 - Bautzen 1 Nicht beteiligt
roland-woellerRoland WöllerCDU48 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 1 Dagegen gestimmt
Hans-Jürgen ZicklerAfD47 - Dresden 7 Dafür gestimmt
Portrait von Mathias Volkmar ZschockeMathias Volkmar ZschockeDIE GRÜNEN10 - Chemnitz 1 Dagegen gestimmt
Jan-Oliver ZwergAfD50 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 3 Dafür gestimmt