Änderung der Sächsischen Bauordnung

Der Gesetzentwurf wurde von der Sächsischen Staatsregierung vorgelegt. Sie setzt sich auch den Fraktionen der CDU, der SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen zusammen.

Der Gesetzentwurf wurde mit 63 Stimmen von Seiten der Regierungsfraktionen angenommen. 12 Abgeordnete der Fraktion Die Linke stimmten dagegen, 29 Abgeordnete der Fraktion AfD enthielten sich.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
63
Dagegen gestimmt
12
Enthalten
29
Nicht beteiligt
15
Abstimmungsverhalten von insgesamt 119 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Kerstin KöditzKerstin KöditzDIE LINKE25 - Leipzig Land 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Hanka KlieseHanka KlieseSPD10 - Chemnitz 1 Dafür gestimmt
Portraitfoto von Barbara KlepschBarbara KlepschCDU47 - Dresden 7 Dafür gestimmt
Portrait von Thomas KirsteThomas KirsteAfD39 - Meißen 3 Nicht beteiligt
Portrait von Svend-Gunnar KirmesSvend-Gunnar KirmesCDU25 - Leipzig Land 3 Dafür gestimmt
Portrait von Jörg KiesewetterJörg KiesewetterCDU34 - Nordsachsen 1 Dafür gestimmt
Portrait von Tobias KellerTobias KellerAfD32 - Leipzig 6 Nicht beteiligt
Joachim KeilerAfD45 - Dresden 5 Enthalten
Portrait von Wolfram KeilWolfram Keilfraktionslos7 - Zwickau 3 Nicht beteiligt
Portrait von Martina JostMartina JostAfD44 - Dresden 4 Enthalten
Portrait von Carsten HütterCarsten HütterAfD37 - Meißen 1 Enthalten
Stephan Hösl MdLStephan HöslCDU4 - Vogtland 4 Dafür gestimmt
Portrait von Henning HomannHenning HomannSPD21 - Mittelsachsen 4 Dafür gestimmt
Portrait von Jan HippoldJan HippoldCDU9 - Zwickau 5 Dafür gestimmt
Holger HentschelAfD33 - Leipzig 7 Enthalten
Portrait von Andreas HeinzAndreas HeinzCDU2 - Vogtland 2 Dafür gestimmt
René HeinAfD40 - Meißen 4 Nicht beteiligt
Portrait von Christian HartmannChristian HartmannCDU41 - Dresden 1 Dafür gestimmt
Portrait von Lucie HammeckeLucie HammeckeDIE GRÜNEN46 - Dresden 6 Dafür gestimmt
Portrait von Christopher HahnChristopher Hahnfraktionslos6 - Zwickau 2 Nicht beteiligt
Portrait von Anna GorskihAnna GorskihDIE LINKE Dagegen gestimmt
Dr. Daniel Gerber ProfilbildDaniel GerberDIE GRÜNEN33 - Leipzig 7 Dafür gestimmt
Portrait von Sebastian GemkowSebastian GemkowCDU35 - Nordsachsen 2 Dafür gestimmt
Portrait von Rico GebhardtRico GebhardtDIE LINKE14 - Erzgebirge 2 Dagegen gestimmt
Holger GasseHolger GasseCDU33 - Leipzig 7 Dafür gestimmt

Mit der Durchsetzung des Gesetzentwurfs sollen die Vorgaben der Bauminister:innenkonferenz zur Änderung der Musterbauordnung im Landesrecht umgesetzt werden. Dabei soll das Bauen mit Holz gefördert, ein Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Wohnbebauungen eingehalten und das 5G-Netz ausgebaut werden. Des Weiteren sollen brandschutztechnische Anforderungen klargestellt werden und die Rauchmelderwarnpflicht soll auf Bestandsgebäude ausgeweitet werden.