Änderung der Sächsischen Bauordnung

Der Gesetzentwurf wurde von der Sächsischen Staatsregierung vorgelegt. Sie setzt sich auch den Fraktionen der CDU, der SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen zusammen.

Der Gesetzentwurf wurde mit 63 Stimmen von Seiten der Regierungsfraktionen angenommen. 12 Abgeordnete der Fraktion Die Linke stimmten dagegen, 29 Abgeordnete der Fraktion AfD enthielten sich.

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Dafür gestimmt
63
Dagegen gestimmt
12
Enthalten
29
Nicht beteiligt
15
Abstimmungsverhalten von insgesamt 119 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Ronald PohleRonald PohleCDU27 - Leipzig 1 Dafür gestimmt
Alexander WiesnerAfD28 - Leipzig 2 Enthalten
Portrait von Juliane NagelJuliane NagelDIE LINKE28 - Leipzig 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Petra Čagalj SejdiPetra Čagalj SejdiDIE GRÜNEN29 - Leipzig 3 Dafür gestimmt
Portrait von Andreas NowakAndreas NowakCDU29 - Leipzig 3 Dafür gestimmt
Portrait von Claudia MaicherClaudia MaicherDIE GRÜNEN30 - Leipzig 4 Nicht beteiligt
Portrait von Marco BöhmeMarco BöhmeDIE LINKE30 - Leipzig 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Christin MelcherChristin MelcherDIE GRÜNEN31 - Leipzig 5 Dafür gestimmt
Jörg KühneAfD31 - Leipzig 5 Enthalten
Portrait von Dirk PanterDirk PanterSPD31 - Leipzig 5 Dafür gestimmt
Wolf-Dietrich Rost MdLWolf-Dietrich RostCDU32 - Leipzig 6 Dafür gestimmt
Portrait von Tobias KellerTobias KellerAfD32 - Leipzig 6 Nicht beteiligt
Holger GasseHolger GasseCDU33 - Leipzig 7 Dafür gestimmt
Portrait von Franz SodannFranz SodannDIE LINKE33 - Leipzig 7 Dagegen gestimmt
Dr. Daniel Gerber ProfilbildDaniel GerberDIE GRÜNEN33 - Leipzig 7 Dafür gestimmt
Holger HentschelAfD33 - Leipzig 7 Enthalten
Portrait von Jörg KiesewetterJörg KiesewetterCDU34 - Nordsachsen 1 Dafür gestimmt
Portrait von Roland UlbrichRoland UlbrichAfD34 - Nordsachsen 1 Enthalten
Portrait von Sebastian GemkowSebastian GemkowCDU35 - Nordsachsen 2 Dafür gestimmt
Portrait von Luise Neuhaus-WartenbergLuise Neuhaus-WartenbergDIE LINKE35 - Nordsachsen 2 Dagegen gestimmt
Gudrun PetzoldAfD36 - Nordsachsen 3 Enthalten
Portrait von Volkmar WinklerVolkmar WinklerSPD36 - Nordsachsen 3 Dafür gestimmt
Portrait von Carsten HütterCarsten HütterAfD37 - Meißen 1 Enthalten
Portrait von Geert MackenrothGeert MackenrothCDU37 - Meißen 1 Dafür gestimmt
Portrait von Mario BegerMario BegerAfD38 - Meißen 2 Enthalten

Mit der Durchsetzung des Gesetzentwurfs sollen die Vorgaben der Bauminister:innenkonferenz zur Änderung der Musterbauordnung im Landesrecht umgesetzt werden. Dabei soll das Bauen mit Holz gefördert, ein Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Wohnbebauungen eingehalten und das 5G-Netz ausgebaut werden. Des Weiteren sollen brandschutztechnische Anforderungen klargestellt werden und die Rauchmelderwarnpflicht soll auf Bestandsgebäude ausgeweitet werden.