Gesetzesentwurf zur Änderung des Sparkassengesetzes

Mit den Stimmen von CDU und FDP hat der schleswig-holsteinische Landtag das Sparkassengesetz geändert.

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Dafür gestimmt
48
Dagegen gestimmt
47
Enthalten
0
Nicht beteiligt
0
Abstimmungsverhalten von insgesamt 95 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Aufsteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Olaf SchulzeOlaf SchulzeSPD40 - Lauenburg-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Markus MatthießenMarkus MatthießenCDU40 - Lauenburg-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Klaus SchlieKlaus SchlieCDU39 - Lauenburg-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Ellen StreitbörgerEllen StreitbörgerDIE LINKE39 - Lauenburg-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Niclas HerbstNiclas HerbstCDU38 - Lauenburg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Christopher VogtChristopher VogtFDP38 - Lauenburg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Peter EichstädtPeter EichstädtSPD38 - Lauenburg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang BaaschWolfgang BaaschSPD37 - Lübeck-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Hans MüllerHans MüllerSPD36 - Lübeck-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Thorsten FürterThorsten FürterDIE GRÜNEN36 - Lübeck-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Gerrit KochGerrit KochFDP36 - Lübeck-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Antje JansenAntje JansenDIE LINKE35 - Lübeck-West Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas RotherThomas RotherSPD35 - Lübeck-West Dagegen gestimmt
Portrait von Mark-Oliver PotzahrMark-Oliver PotzahrCDU34 - Reinbek Dafür gestimmt
Portrait von Martin HabersaatMartin HabersaatSPD34 - Reinbek Dagegen gestimmt
Portrait von Tobias KochTobias KochCDU33 - Ahrensburg Dafür gestimmt
Portrait von Anita KlahnAnita KlahnFDP32 - Stormarn Dafür gestimmt
Portrait von Rainer WiegardRainer WiegardCDU32 - Stormarn Dafür gestimmt
Portrait von Katja Rathje-HoffmannKatja Rathje-HoffmannCDU31 - Norderstedt Dafür gestimmt
Portrait von Axel BernsteinAxel BernsteinCDU30 - Segeberg-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Andreas BeranAndreas BeranSPD29 - Segeberg-West Dagegen gestimmt
Portrait von Katharina LoedigeKatharina LoedigeFDP29 - Segeberg-West Dafür gestimmt
Portrait von Wilfried WenglerWilfried WenglerCDU29 - Segeberg-West Dafür gestimmt
Portrait von Bernd SchröderBernd SchröderSPD28 - Pinneberg Dagegen gestimmt
Portrait von Ines StrehlauInes StrehlauDIE GRÜNEN28 - Pinneberg Dagegen gestimmt

Mit dem Gesetz soll den öffentlich-rechtlichen Sparkassen u.a. die Möglichkeit zur eigenverantwortlichen Bildung von Stammkapital eröffnet werden. Diese können sich durch die Hereineinnahme eines oder mehrerer Minderheitsbeteiligter künftig breiter aufstellen.

Durch die Stärkung der Eigenkapitalbasis wird außerdem der Kreditgewährungsspielraum der Sparkassen ausgeweitet.