Gesetzesentwurf zur Änderung des Sparkassengesetzes

Mit den Stimmen von CDU und FDP hat der schleswig-holsteinische Landtag das Sparkassengesetz geändert.

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Dafür gestimmt
48
Dagegen gestimmt
47
Enthalten
0
Nicht beteiligt
0
Abstimmungsverhalten von insgesamt 95 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Jürgen WeberJürgen WeberSPD16 - Kiel-West Dagegen gestimmt
Portrait von Sandra RedmannSandra RedmannSPD22 - Eutin-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd HeinemannBernd HeinemannSPD17 - Kiel-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang BaaschWolfgang BaaschSPD37 - Lübeck-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Gitta TrauernichtGitta TrauernichtSPD2 - Husum-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Regina PoerschRegina PoerschSPD21 - Eutin-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Lothar HayLothar HaySPD5 - Flensburg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Siegrid Tenor-AlschauskySiegrid Tenor-AlschauskySPD25 - Elmshorn Dagegen gestimmt
Portrait von Birte PaulsBirte PaulsSPD7 - Schleswig Dagegen gestimmt
Portrait von Martin HabersaatMartin HabersaatSPD34 - Reinbek Dagegen gestimmt
Portrait von Ralf StegnerRalf StegnerSPD12 - Rendsburg-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Hans MüllerHans MüllerSPD36 - Lübeck-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Karl-Rudolf FischerKarl-Rudolf FischerSPD15 - Kiel-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Marion SellierMarion SellierSPD2 - Husum-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Serpil MidyatliSerpil MidyatliSPD10 - Eckernförde Dagegen gestimmt
Portrait von Peter EichstädtPeter EichstädtSPD38 - Lauenburg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Flemming MeyerFlemming MeyerSSW5 - Flensburg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Silke HinrichsenSilke HinrichsenSSW4 - Flensburg Dagegen gestimmt
Portrait von Lars HarmsLars HarmsSSW3 - Husum-Eiderstedt Dagegen gestimmt
Portrait von Anke SpoorendonkAnke SpoorendonkSSW5 - Flensburg-Land Dagegen gestimmt

Mit dem Gesetz soll den öffentlich-rechtlichen Sparkassen u.a. die Möglichkeit zur eigenverantwortlichen Bildung von Stammkapital eröffnet werden. Diese können sich durch die Hereineinnahme eines oder mehrerer Minderheitsbeteiligter künftig breiter aufstellen.

Durch die Stärkung der Eigenkapitalbasis wird außerdem der Kreditgewährungsspielraum der Sparkassen ausgeweitet.