Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt

Der Änderungsantrag von CDU, FDP und Piraten am Gesetzentwurf über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan 2014 wurde abgelehnt.

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Dafür gestimmt
31
Dagegen gestimmt
33
Enthalten
1
Nicht beteiligt
4
Abstimmungsverhalten von insgesamt 69 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Beate Raudies, Abgeordnete für den Wahlkreis Elmshorn, Amt Elmshorn-Land und TorneschBeate RaudiesSPD22 - Elmshorn Dagegen gestimmt
Querformatiges Profilfoto einer Frau in den Fünfzigern mit dunklen Haaren. Sie trägt ein dunkles Oberteil, einen dunklen Blazer, eine bunte Kette und eine Brille. Die Frau lächelt.Eka von KalbenDIE GRÜNEN23 - Pinneberg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Peter LehnertPeter LehnertCDU23 - Pinneberg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Barbara OstmeierBarbara OstmeierCDU24 - Pinneberg-Elbmarschen Dafür gestimmt
Portrait von Kai VogelKai VogelSPD25 - Pinneberg Dagegen gestimmt
Portrait von Volker DornquastVolker DornquastCDU26 - Segeberg-West Dafür gestimmt
Portrait von Axel BernsteinAxel BernsteinCDU27 - Segeberg-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Katja Rathje-HoffmannKatja Rathje-HoffmannCDU28 - Norderstedt Dafür gestimmt
Portrait von Rainer WiegardRainer WiegardCDU29 - Stormarn-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Anita KlahnAnita KlahnFDP29 - Stormarn-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Tobias KochTobias KochCDU30 - Stormarn-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Martin HabersaatMartin HabersaatSPD31 - Stormarn-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas RotherThomas RotherSPD32 - Lübeck-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang BaaschWolfgang BaaschSPD33 - Lübeck-West Dagegen gestimmt
Portrait von Burkhard PetersBurkhard PetersDIE GRÜNEN34 - Lauenburg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Peter EichstädtPeter EichstädtSPD34 - Lauenburg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Christopher VogtChristopher VogtFDP34 - Lauenburg-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Klaus SchlieKlaus SchlieCDU34 - Lauenburg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Olaf SchulzeOlaf SchulzeSPD35 - Lauenburg-Süd Dagegen gestimmt

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem eine Aufstockung des Budgets für Schulen ("Unterrichtsversorgung") und Kitas vor.

CDU, FDP und Piraten kritisierten unter anderem, dass der veränderte Haushaltsplan sich nur auf die Bildung, nicht aber auf die maroden Straßen in Schleswig-Holstein konzentriert.
Sie scheiterten mit ihrem Änderungsantrag knapp an der Mehrheit der Regierungskoalition.

© Bild: Maik Meid/flickr CC BY 2.0