Name Aufsteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Heike Franzen | CDU | 5 - Schleswig-Nord | Nicht beteiligt | |
Katrin Fedrowitz | SPD | 28 - Norderstedt | Dafür gestimmt | |
Anke Erdmann | DIE GRÜNEN | 14 - Kiel-West | Dafür gestimmt | |
Kirsten Eickhoff-Weber | SPD | 12 - Neumünster | Dafür gestimmt | |
Peter Eichstädt | SPD | 34 - Lauenburg-Nord | Dafür gestimmt | |
Wolfgang Dudda | PIRATEN | Dafür gestimmt | ||
Volker Dornquast | CDU | 26 - Segeberg-West | Dagegen gestimmt | |
Kai Dolgner | SPD | 11 - Rendsburg | Dafür gestimmt | |
Astrid Damerow | CDU | 1 - Südtondern | Dagegen gestimmt | |
Johannes Callsen | CDU | 6 - Schleswig | Dagegen gestimmt | |
Patrick Breyer | PIRATEN | Dafür gestimmt | ||
Stefan Bolln | SPD | 20 - Steinburg-West | Dafür gestimmt | |
Marret Bohn | DIE GRÜNEN | 11 - Rendsburg | Dafür gestimmt | |
Axel Bernstein | CDU | 27 - Segeberg-Ost | Dagegen gestimmt | |
Angelika Beer | PIRATEN | 12 - Neumünster | Dafür gestimmt | |
Wolfgang Baasch | SPD | 33 - Lübeck-West | Dafür gestimmt | |
Hans-Jörn Arp | CDU | 20 - Steinburg-West | Dagegen gestimmt | |
Rasmus Andresen | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Torsten Albig | SPD | Nicht beteiligt |
Die Fraktionen von SPD, Grüne, FDP, Piraten und SSW forderten den schleswig-holsteinischen Landtag dazu auf, sich für die Erhaltung der doppelten Staatsbürgerschaft einzusetzen.
Der Antrag wurde mit 43 Ja-Stimmen von SPD, Grüne, FDP, Piraten und SSW bei 19 Nein-Stimmen der CDU mehrheitlich angenommen.
SPD, Grüne, FDP und die Abgeordneten des SSW sind der Auffassung, dass die Einschränkung der doppelten Staatsbürgerschaft ein falsches Signal sende. Deutschland sei längst ein Einwanderungsland. Wer hier geboren ist, solle auch hier zu Hause sein. Die Kinder der Einwandernden sollten in ihrem Geburtsland nicht als Ausländerinnen und Ausländer gelten, sondern als Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Die Wiedereinführung der Optionspflicht zwinge junge Menschen, sich gegen eine der beiden Kulturen, in denen sie aufwachsen, zu entscheiden. Das sei politisch falsch. Das Staatsangehörigkeitsrecht dürfe nicht politischen Tagesschwankungen je nach Stimmungslage unterliegen.
Die CDU hatte auf ihrem Parteitag im Dezember 2016 ihre Position zur Abschaffung der Doppelten Staatsbürgerschaft beschlossen. Mit dem Antrag setzte sich die Junge Union überraschend gegen die Parteiführung durch.
Weiterführende Links
"Drucksache 18-4978" Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, FDP, Piraten und der Abgeordneten des SSW: Doppelte Staatsbürgerschaft erhalten - Optionszwang ablehnen