Gesetzentwurf: Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs

Dem Gesetzenwurf wurde in zweiter Lesung zugestimmt.

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Dafür gestimmt
35
Dagegen gestimmt
33
Enthalten
0
Nicht beteiligt
1
Abstimmungsverhalten von insgesamt 69 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Querformatiges Profilfoto einer Frau in den Fünfzigern mit dunklen Haaren. Sie trägt ein dunkles Oberteil, einen dunklen Blazer, eine bunte Kette und eine Brille. Die Frau lächelt.Eka von KalbenDIE GRÜNEN23 - Pinneberg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Peter LehnertPeter LehnertCDU23 - Pinneberg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas HölckThomas HölckSPD24 - Pinneberg-Elbmarschen Dafür gestimmt
Portrait von Barbara OstmeierBarbara OstmeierCDU24 - Pinneberg-Elbmarschen Dagegen gestimmt
Portrait von Kai VogelKai VogelSPD25 - Pinneberg Dafür gestimmt
Portrait von Volker DornquastVolker DornquastCDU26 - Segeberg-West Dagegen gestimmt
Portrait von Axel BernsteinAxel BernsteinCDU27 - Segeberg-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Katja Rathje-HoffmannKatja Rathje-HoffmannCDU28 - Norderstedt Dagegen gestimmt
Portrait von Anita KlahnAnita KlahnFDP29 - Stormarn-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer WiegardRainer WiegardCDU29 - Stormarn-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Tobias KochTobias KochCDU30 - Stormarn-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Martin HabersaatMartin HabersaatSPD31 - Stormarn-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Thomas RotherThomas RotherSPD32 - Lübeck-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang BaaschWolfgang BaaschSPD33 - Lübeck-West Dafür gestimmt
Portrait von Burkhard PetersBurkhard PetersDIE GRÜNEN34 - Lauenburg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Klaus SchlieKlaus SchlieCDU34 - Lauenburg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Peter EichstädtPeter EichstädtSPD34 - Lauenburg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Christopher VogtChristopher VogtFDP34 - Lauenburg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Olaf SchulzeOlaf SchulzeSPD35 - Lauenburg-Süd Dafür gestimmt

Die Neuordnungbesagt unter anderem die Bevorzugung von Städten und kreisfreien Städten gegenüber Kreisen und Gemeinden beim kommunalen Finanzausgleich in Schleswig-Holstein.

CDU, FDP und Piraten stimmten gegen den Entwurf, SPD, Grüne und SSW dafür.

Weiterführende Links:
Breitner-Reform: Die Gewinner und Verlierer des Finanzausgleichs (shz/10.02.2014)
Landtag Schleswig-Holstein: Koalition hält an Reform des Kommunalen Finanzausgleichs fest (shz/20.02.2014)
Neuverteilung in SH: Kommunaler Finanzausgleich: "Die Fläche zahlt drauf" (shz/17.09.2014)
Die Reform des kommunalen Finanzausgleichs (Internetpräsenz des Landtags)

© Bild: Maik Meid /flickr CC BY 2.0