Gesetzentwurf: Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs

Dem Gesetzenwurf wurde in zweiter Lesung zugestimmt.

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Dafür gestimmt
35
Dagegen gestimmt
33
Enthalten
0
Nicht beteiligt
1
Abstimmungsverhalten von insgesamt 69 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Torsten AlbigTorsten AlbigSPD Dafür gestimmt
Portrait von Rasmus AndresenRasmus AndresenDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Jörn ArpHans-Jörn ArpCDU20 - Steinburg-West Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang BaaschWolfgang BaaschSPD33 - Lübeck-West Dafür gestimmt
Portrait von Angelika BeerAngelika BeerPIRATEN12 - Neumünster Dagegen gestimmt
Portrait von Axel BernsteinAxel BernsteinCDU27 - Segeberg-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Marret BohnMarret BohnDIE GRÜNEN11 - Rendsburg Dafür gestimmt
Portrait von Patrick BreyerPatrick BreyerPIRATEN Dagegen gestimmt
Portrait von Johannes CallsenJohannes CallsenCDU6 - Schleswig Dagegen gestimmt
Astrid DamerowAstrid DamerowCDU1 - Südtondern Dagegen gestimmt
Kai DolgnerKai DolgnerSPD11 - Rendsburg Dafür gestimmt
Portrait von Volker DornquastVolker DornquastCDU26 - Segeberg-West Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang DuddaWolfgang DuddaPIRATEN Dagegen gestimmt
Portrait von Peter EichstädtPeter EichstädtSPD34 - Lauenburg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Kirsten Eickhoff-WeberKirsten Eickhoff-WeberSPD12 - Neumünster Dafür gestimmt
Portrait von Anke ErdmannAnke ErdmannDIE GRÜNEN14 - Kiel-West Dafür gestimmt
Portrait von Heike FranzenHeike FranzenCDU5 - Schleswig-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Maria-Elisabeth FritzenMaria-Elisabeth FritzenDIE GRÜNEN19 - Ostholstein-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Heinrich GargHeinrich GargFDP13 - Kiel-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Hauke GöttschHauke GöttschCDU10 - Rendsburg-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Daniel GüntherDaniel GüntherCDU9 - Eckernförde Dagegen gestimmt
Portrait von Martin HabersaatMartin HabersaatSPD31 - Stormarn-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Hartmut HamerichHartmut HamerichCDU19 - Ostholstein-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Lars HarmsLars HarmsSSW2 - Husum Dafür gestimmt
Portrait von Bernd HeinemannBernd HeinemannSPD15 - Kiel-Ost Dafür gestimmt

Die Neuordnungbesagt unter anderem die Bevorzugung von Städten und kreisfreien Städten gegenüber Kreisen und Gemeinden beim kommunalen Finanzausgleich in Schleswig-Holstein.

CDU, FDP und Piraten stimmten gegen den Entwurf, SPD, Grüne und SSW dafür.

Weiterführende Links:
Breitner-Reform: Die Gewinner und Verlierer des Finanzausgleichs (shz/10.02.2014)
Landtag Schleswig-Holstein: Koalition hält an Reform des Kommunalen Finanzausgleichs fest (shz/20.02.2014)
Neuverteilung in SH: Kommunaler Finanzausgleich: "Die Fläche zahlt drauf" (shz/17.09.2014)
Die Reform des kommunalen Finanzausgleichs (Internetpräsenz des Landtags)

© Bild: Maik Meid /flickr CC BY 2.0

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