| Name | Fraktion Aufsteigend sortieren | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Flemming Meyer | SSW | 6 - Schleswig | Dafür gestimmt |
 | Lars Harms | SSW | 2 - Husum | Dafür gestimmt |
 | Jette Waldinger-Thiering | SSW | Dafür gestimmt | |
 | Thomas Rother | SPD | 32 - Lübeck-Ost | Dafür gestimmt |
 | Kirsten Eickhoff-Weber | SPD | 12 - Neumünster | Dafür gestimmt |
 | Torsten Albig | SPD | Nicht beteiligt | |
 | Birte Pauls | SPD | Dafür gestimmt | |
 | Martin Habersaat | SPD | 31 - Stormarn-Süd | Dafür gestimmt |
 | Kai Dolgner | SPD | 11 - Rendsburg | Dafür gestimmt |
 | Jürgen Weber | SPD | 14 - Kiel-West | Nicht beteiligt |
 | Tobias von Pein | SPD | Dafür gestimmt | |
 | Kai Vogel | SPD | 25 - Pinneberg | Dafür gestimmt |
 | Ralf Stegner | SPD | 10 - Rendsburg-Ost | Dafür gestimmt |
 | Katrin Fedrowitz | SPD | 28 - Norderstedt | Dafür gestimmt |
 | Beate Raudies | SPD | 22 - Elmshorn | Dafür gestimmt |
 | Serpil Midyatli | SPD | 9 - Eckernförde | Dafür gestimmt |
 | Birgit Herdejürgen | SPD | 21 - Steinburg-Ost | Dafür gestimmt |
 | Stefan Bolln | SPD | 20 - Steinburg-West | Dafür gestimmt |
 | Sandra Redmann | SPD | 19 - Ostholstein-Süd | Dafür gestimmt |
 | Thomas Hölck | SPD | 24 - Pinneberg-Elbmarschen | Dafür gestimmt |
 | Peter Eichstädt | SPD | 34 - Lauenburg-Nord | Dafür gestimmt |
 | Regina Poersch | SPD | 17 - Plön-Süd/Eutin | Dafür gestimmt |
 | Wolfgang Baasch | SPD | 33 - Lübeck-West | Dafür gestimmt |
 | Bernd Heinemann | SPD | 15 - Kiel-Ost | Dafür gestimmt |
 | Uli König | PIRATEN | Enthalten |
Etwa 6000 Kinder und Jugendliche leben in Schleswig-Holstein in Heimen. Nach der Durchführung eines Runden Tisches des Sozialausschusses zur Situation von Kindern und Jugendlichen in stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe wurden jüngst "tiefe Demütigung und Brechen des Willens von Kindern und Jugendlichen" in einzelnen Heimen bekannt. SPD, Grüne und SSW wollten deshalb eine Reform des § 45 SGB VIII erreichen, damit die Heimaufsicht mehr Möglichkeiten habe, anlasslose, unangekündigte Kontrollen sowie gegebenenfalls Sanktionen bei unsachgemäßer Behandlung von Kindern und Jugendlichen rechtzeitig zu ergreifen.
CDU und Piraten enthielten sich, da sie das Instrument des Runden Tisches kritisch sahen. Teilweise sei es den Abgeordneten aufgrund von Terminkollisionen mit anderen Ausschüssen nicht möglich gewesen, am Runden Tisch teilzunehmen. Die CDU hätte besser gefunden, wenn man sich in den zuständigen Fachausschüssen mehr Zeit zu dem Thema genommen und dort Diskussionen und Gespräche mit Fachleuten geführt hätte. Unstrittig seien die notwendigen Änderungen an den Paragraphen 45 ff. SGB VIII. Diese müssten aber auf Bundesebene erfolgen, weil es sich um ein Bundesgesetz handele.
Die FDP kritisierte ebenfalls die Vorgehensweise mit dem Instrument des Runden Tisches. Der von den Koalitionären vorgelegte Antrag sei ein missglückter Versuch zur Schadensbegrenzung. Einig sei man sich in dem Ziel, dass man etwas für die Kinder und Jugendlichen tun müsse. Trotzdem müsse der Antrag im Sozialausschuss grundlegend überarbeitet und nachgebessert werden. Insbesondere müssten die Ergebnisse aus dem PUA einbezogen werden.
Der Antrag wurde mit 31 Ja-Stimmen von SPD, Grüne und SSW bei 6 Nein-Stimmen der FDP und 25 Enthaltungen von CDU und Piraten angenommen.
Weiterführende Links
"Drucksache 18-5050" Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten des SSW: Ergebnisse des Runden Tisches Heimerziehung auswerten – Hilfen für Kinder und Jugendliche in stationären Einrichtungen weiterentwickeln.