Residenzpflicht für Minister

Ein CDU-Antrag zur Festschreibung einer Residenzpflicht für Ministerinnen und Minister in der schleswig-holsteinischen Landesverfassung ist mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt worden.

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Dafür gestimmt
20
Dagegen gestimmt
45
Enthalten
0
Nicht beteiligt
4
Abstimmungsverhalten von insgesamt 69 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten
Portrait von Bernd Heinemann Bernd Heinemann SPD 15 - Kiel-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Birgit Herdejürgen Birgit Herdejürgen SPD 21 - Steinburg-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas Hölck Thomas Hölck SPD 24 - Pinneberg-Elbmarschen Dagegen gestimmt
Portrait von Karsten Jasper Karsten Jasper CDU 7 - Dithmarschen-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Klaus Jensen Klaus Jensen CDU 2 - Husum Dafür gestimmt
Portrait von Anita Klahn Anita Klahn FDP 29 - Stormarn-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Ekkehard Klug Ekkehard Klug FDP 14 - Kiel-West Dagegen gestimmt
Portrait von Tobias Koch Tobias Koch CDU 30 - Stormarn-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Uli König Uli König PIRATEN Dagegen gestimmt
Portrait von Sven Krumbeck Sven Krumbeck PIRATEN Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang Kubicki Wolfgang Kubicki FDP 9 - Eckernförde Dagegen gestimmt
Portrait von Oliver Kumbartzky Oliver Kumbartzky FDP 8 - Dithmarschen-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Simone Lange Simone Lange SPD 3 - Flensburg Dagegen gestimmt
Portrait von Peter Lehnert Peter Lehnert CDU 23 - Pinneberg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Jens-Christian Magnussen Jens-Christian Magnussen CDU 8 - Dithmarschen-Süd Nicht beteiligt
Portrait von Detlef Matthiessen Detlef Matthiessen DIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Flemming Meyer Flemming Meyer SSW 6 - Schleswig Dagegen gestimmt
Portrait von Serpil Midyatli Serpil Midyatli SPD 9 - Eckernförde Dagegen gestimmt
Portrait von Hans Hinrich Neve Hans Hinrich Neve CDU 11 - Rendsburg Dafür gestimmt
Portrait von Petra Nicolaisen Petra Nicolaisen CDU 4 - Flensburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Barbara Ostmeier Barbara Ostmeier CDU 24 - Pinneberg-Elbmarschen Dafür gestimmt
Portrait von Birte Pauls Birte Pauls SPD Dagegen gestimmt
Portrait von Burkhard Peters Burkhard Peters DIE GRÜNEN 34 - Lauenburg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Regina Poersch Regina Poersch SPD 17 - Plön-Süd/Eutin Dagegen gestimmt
Portrait von Katja Rathje-Hoffmann Katja Rathje-Hoffmann CDU 28 - Norderstedt Dafür gestimmt

Die CDU hatte gefordert , dass nur Personen, die ihren Wohnsitz in Schleswig-Holstein haben, auch Mitglied der Landesregierung sein dürfen. Zum Zeitpunkt der Abstimmung hatten drei von vier SPD-Kabinettsmitglieder ihren Wohnsitz in Hamburg. Die CDU kritisierte, dass den in Hamburg lebenden Abgeordneten die Verbundenheit zu Schleswig-Holstein fehle.
Die Grünen bezeichneten den Antrag als populistisch, familienfeindlich und realitätsfremd.
Die FDP stellte die besondere Bedeutung einer Verfassungsänderung hervor und bemängelte, dass die CDU einen solchen Änderungsantrag und keine Resolution eingebracht habe.
Die SPD betonte, dass es nicht entscheidend sei, wo die Ministerinnen und Minister wohnen, sondern wie hoch ihr Engagement für Schleswig Holstein sei.
Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) warf der CDU vor, das Thema mangels anderer Themen aus der "politischen Mottenkiste" herausgekramt zu haben.
Die PIRATEN kritisierten, dass es wichtigere Themen zu debattieren gebe, als den Wohnort der Ministerinnen und Minister.
Weiterführende Links:
Nord-CDU fordert Residenzpflicht für Minister in Schleswig-Holstein - Hamburger Abendblatt, 24.11.2016
Nord-CDU fordert Residenzpflicht für Minister in Schleswig-Holstein - Kieler Nachrichten, 24.11.2016
CDUler zu Residenzpflicht für Minister: Sie arbeiten nicht mit Herzblut - taz, 24.11.2016



© Bild: carstenfrenzl-/flickr Lizenz

Kommentare

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Klingt heute nach der Wahl sehr scheinheilig, dass Daniel Günther für die Residenzpflicht ist. Er holt sich aber Frau Prien aus Hamburg.
Taktiker, Machtpolitiker handeln so.

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