Residenzpflicht für Minister

Ein CDU-Antrag zur Festschreibung einer Residenzpflicht für Ministerinnen und Minister in der schleswig-holsteinischen Landesverfassung ist mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt worden.

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Dafür gestimmt
20
Dagegen gestimmt
45
Enthalten
0
Nicht beteiligt
4
Abstimmungsverhalten von insgesamt 69 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten
Portrait von Torsten Albig Torsten Albig SPD Dagegen gestimmt
Portrait von Rasmus Andresen Rasmus Andresen DIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Jörn Arp Hans-Jörn Arp CDU 20 - Steinburg-West Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang Baasch Wolfgang Baasch SPD 33 - Lübeck-West Dagegen gestimmt
Portrait von Angelika Beer Angelika Beer PIRATEN 12 - Neumünster Dagegen gestimmt
Portrait von Axel Bernstein Axel Bernstein CDU 27 - Segeberg-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Marret Bohn Marret Bohn DIE GRÜNEN 11 - Rendsburg Dagegen gestimmt
Portrait von Patrick Breyer Patrick Breyer PIRATEN Dagegen gestimmt
Portrait von Johannes Callsen Johannes Callsen CDU 6 - Schleswig Dafür gestimmt
Astrid Damerow Astrid Damerow CDU 1 - Südtondern Dafür gestimmt
Portrait von Kai Dolgner Kai Dolgner SPD 11 - Rendsburg Dagegen gestimmt
Portrait von Volker Dornquast Volker Dornquast CDU 26 - Segeberg-West Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang Dudda Wolfgang Dudda PIRATEN Dagegen gestimmt
Portrait von Peter Eichstädt Peter Eichstädt SPD 34 - Lauenburg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Kirsten Eickhoff-Weber Kirsten Eickhoff-Weber SPD 12 - Neumünster Dagegen gestimmt
Portrait von Anke Erdmann Anke Erdmann DIE GRÜNEN 14 - Kiel-West Nicht beteiligt
Portrait von Katrin Fedrowitz Katrin Fedrowitz SPD 28 - Norderstedt Dagegen gestimmt
Portrait von Heike Franzen Heike Franzen CDU 5 - Schleswig-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Maria-Elisabeth Fritzen Maria-Elisabeth Fritzen DIE GRÜNEN 19 - Ostholstein-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Heinrich Garg Heinrich Garg FDP 13 - Kiel-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Hauke Göttsch Hauke Göttsch CDU 10 - Rendsburg-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Daniel Günther Daniel Günther CDU 9 - Eckernförde Dafür gestimmt
Portrait von Martin Habersaat Martin Habersaat SPD 31 - Stormarn-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Hartmut Hamerich Hartmut Hamerich CDU 19 - Ostholstein-Süd Nicht beteiligt
Portrait von Lars Harms Lars Harms SSW 2 - Husum Dagegen gestimmt

Die CDU hatte gefordert , dass nur Personen, die ihren Wohnsitz in Schleswig-Holstein haben, auch Mitglied der Landesregierung sein dürfen. Zum Zeitpunkt der Abstimmung hatten drei von vier SPD-Kabinettsmitglieder ihren Wohnsitz in Hamburg. Die CDU kritisierte, dass den in Hamburg lebenden Abgeordneten die Verbundenheit zu Schleswig-Holstein fehle.
Die Grünen bezeichneten den Antrag als populistisch, familienfeindlich und realitätsfremd.
Die FDP stellte die besondere Bedeutung einer Verfassungsänderung hervor und bemängelte, dass die CDU einen solchen Änderungsantrag und keine Resolution eingebracht habe.
Die SPD betonte, dass es nicht entscheidend sei, wo die Ministerinnen und Minister wohnen, sondern wie hoch ihr Engagement für Schleswig Holstein sei.
Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) warf der CDU vor, das Thema mangels anderer Themen aus der "politischen Mottenkiste" herausgekramt zu haben.
Die PIRATEN kritisierten, dass es wichtigere Themen zu debattieren gebe, als den Wohnort der Ministerinnen und Minister.
Weiterführende Links:
Nord-CDU fordert Residenzpflicht für Minister in Schleswig-Holstein - Hamburger Abendblatt, 24.11.2016
Nord-CDU fordert Residenzpflicht für Minister in Schleswig-Holstein - Kieler Nachrichten, 24.11.2016
CDUler zu Residenzpflicht für Minister: Sie arbeiten nicht mit Herzblut - taz, 24.11.2016



© Bild: carstenfrenzl-/flickr Lizenz

Kommentare

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Klingt heute nach der Wahl sehr scheinheilig, dass Daniel Günther für die Residenzpflicht ist. Er holt sich aber Frau Prien aus Hamburg.
Taktiker, Machtpolitiker handeln so.

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