Landesstrategie zum Glyphosatausstieg

Die SPD-Fraktion hat im Zuge der Haushaltsplanung für das Jahr 2018 einen Änderungsantrag eingereicht, der u.a. vorsieht, dass eine Landesstrategie zum Glyphosatausstieg erarbeitet werden soll (Lfd.-Nr. 60). SPD, AfD und SSW stimmten für diese Änderung, CDU, FDP und Grüne jedoch dagegen. Somit wurde die beantragte Änderung mit 41 zu 29 Stimmen abgelehnt.

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Dafür gestimmt
29
Dagegen gestimmt
41
Enthalten
0
Nicht beteiligt
3
Abstimmungsverhalten von insgesamt 73 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Heiner RickersHeiner RickersCDU20 - Steinburg-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Jan Marcus RossaJan Marcus RossaFDP35 - Lauenburg-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas RotherThomas RotherSPD31 - Lübeck-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Anette RöttgerAnette RöttgerCDU33 - Lübeck-Süd Dagegen gestimmt
Claus SchafferClaus SchafferAfD32 - Lübeck-West Dafür gestimmt
Portrait von Klaus SchlieKlaus SchlieCDU34 - Lauenburg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Volker SchnurrbuschVolker SchnurrbuschAfD Dafür gestimmt
Portrait von Ralf StegnerRalf StegnerSPD9 - Rendsburg-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Ines StrehlauInes StrehlauDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas TietzeAndreas TietzeDIE GRÜNEN1 - Nordfriesland-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Aminata TouréAminata TouréDIE GRÜNEN11 - Neumünster Nicht beteiligt
Portrait von Andrea TschacherAndrea TschacherCDU35 - Lauenburg-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Özlem ÜnsalÖzlem ÜnsalSPD13 - Kiel-West Dafür gestimmt
Portrait von Kai VogelKai VogelSPD24 - Pinneberg Dafür gestimmt
Portrait von Christopher VogtChristopher VogtFDP34 - Lauenburg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Tobias von der HeideTobias von der HeideCDU13 - Kiel-West Dagegen gestimmt
Querformatiges Profilfoto einer Frau in den Fünfzigern mit dunklen Haaren. Sie trägt ein dunkles Oberteil, einen dunklen Blazer, eine bunte Kette und eine Brille. Die Frau lächelt.Eka von KalbenDIE GRÜNEN22 - Pinneberg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Tobias von PeinTobias von PeinSPD29 - Stormarn-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Doris von Sayn-WittgensteinDoris von Sayn-WittgensteinAfD Dafür gestimmt
Portrait von Bernd VoßBernd VoßDIE GRÜNEN19 - Mittelholstein Dagegen gestimmt
Portrait von Kathrin Wagner-BockeyKathrin Wagner-BockeySPD35 - Lauenburg-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Jette Waldinger-ThieringJette Waldinger-ThieringSSW8 - Eckernförde Dafür gestimmt
Portrait von Stefan WeberStefan WeberSPD25 - Segeberg-West Dafür gestimmt

Für die Haushaltsplanung 2018 sollten laut SPD-Fraktion 200.000 Euro zur Erarbeitung einer Landesstrategie bezüglich des Ausstiegs aus der Glyphosatnutzung bereitgestellt werden. Außerdem war geplant, die Strategie über 3 Jahre auszuführen und somit auch in den Jahren 2019 und 2020 ebenfalls je 200.000 Euro einzuplanen. Inzwischen sei der Wirkstoff überall nachweisbar, sei es in Lebensmitteln, dem Grundwasser oder den Böden. Daher stelle sich nicht mehr die Frage, ob man aus der Glyphosatnutzung aussteigt, sondern nur noch wie dies angegangen werden kann.

Begründet wurde die beantragte Änderung von Ralph Stegner damit, dass der Ende 2017 gestellte SPD-Antrag im Umwelt- und Agrarausschuss liegen geblieben wäre. Dort wurde gefordert, dass sie die Landesregierung auch unabhängig von der Bundesregierung sich auf EU-Ebene für einen Ausstieg aus der Glyphosatnutzung einsetzen soll.

Die SPD-Fraktion hat im Zuge der Haushaltsplanung für das Jahr 2018 einen Änderungsantrag eingereicht, der u.a. vorsieht, dass eine Landesstrategie zum Glyphosatausstieg erarbeitet werden soll (Lfd.-Nr. 60). SPD, AfD und SSW stimmten für diese Änderung, CDU, FDP und Grüne jedoch dagegen. Somit wurde die beantragte Änderung mit 41 zu 29 Stimmen abgelehnt.