Erhöhung der finanziellen Mittel für Kommunen

Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben beschlossen, die „angespannte Haushaltssituation vieler Kommunen“ durch finanzielle Zuweisungen zu verbessern.

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Dafür gestimmt
46
Dagegen gestimmt
41
Enthalten
0
Nicht beteiligt
4
Abstimmungsverhalten von insgesamt 91 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Dirk AdamsDirk AdamsDIE GRÜNEN26 - Erfurt III Dafür gestimmt
Portrait von Dagmar BeckerDagmar BeckerSPD3 - Nordhausen I Dafür gestimmt
Portrait von Sabine BerningerSabine BerningerDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von André BlechschmidtAndré BlechschmidtDIE LINKE27 - Erfurt IV Dafür gestimmt
Portrait von Stephan BrandnerStephan BrandnerAfD41 - Gera I Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas BühlAndreas BühlCDU22 - Ilm-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Christian CariusChristian CariusCDU17 - Sömmerda II Dagegen gestimmt
Steffen DittesSteffen DittesDIE LINKE30 - Weimarer Land I / Saalfeld-Rudolstadt III Dafür gestimmt
Portrait von Volker EmdeVolker EmdeCDU39 - Greiz I Nicht beteiligt
Kati Engel, MdL Thüringen, DIE LINKEKati EngelDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang FiedlerWolfgang FiedlerCDU35 - Saale-Holzland-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Kristin FloßmannKristin FloßmannCDU18 - Hildburghausen I / Schmalkalden-Meiningen III Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg GeibertJörg GeibertCDU32 - Weimar II Dagegen gestimmt
Portrait von Siegfried GenteleSiegfried Gentelefraktionslos Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred GrobManfred GrobCDU5 - Wartburgkreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan GruhnerStefan GruhnerCDU33 - Saale-Orla-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Ronald HandeRonald HandeDIE LINKE13 - Schmalkalden-Meiningen II Dafür gestimmt
Portrait von Steffen HarzerSteffen HarzerDIE LINKE20 - Hildburghausen II / Sonneberg II Dafür gestimmt
Portrait von Dieter HausoldDieter HausoldDIE LINKE42 - Gera II Dafür gestimmt
Portrait von Oskar HelmerichOskar Helmerichfraktionslos Nicht beteiligt
Portrait von Madeleine HenflingMadeleine HenflingDIE GRÜNEN22 - Ilm-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Jörg HenkeJörg HenkeAfD36 - Saale-Holzland-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Susanne Hennig-WellsowSusanne Hennig-WellsowDIE LINKE25 - Erfurt II Dafür gestimmt
Portrait von Corinna HeroldCorinna HeroldAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Christian HerrgottChristian HerrgottCDU34 - Saale-Orla-Kreis II Dagegen gestimmt

Zusätzliche Mittel für Investitionen und für ergänzende Bedarfszuweisungen würden hilfsbedürftige Kommunen mit Ausgaben in Höhe von 232 Millionen Euro gezielt unterstützen können.

Nach prognostizierten Steuermehreinnahmen, Erhöhung der Finanzausgleichmasse und verschiedenen Mitteln sowie Zahlungen des Landes (bsp. bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende oder dem Kinderbetreuungsausbau) verbleiben Kosten in Höhe von 88 Millionen Euro, die in den kommenden beiden Haushaltsjahren zu Lasten des Landeshaushalts gehen.

Mithilfe des Gesetzes sollen kreisangehörige Gemeinden und kreisfreie Städte je nach Einwohnerzahl eine Zuweisung erhalten, um ihre Investitionstätigkeit zu verstärken. Außerdem würden Schulträger für Schulbauten und Schulsporthallen zweckgebundene Mittel in Höhe von 30 Millionen Euro zugewiesen bekommen.