Thüringer Verwaltungsreform

Der Gesetzentwurf der Linksfraktion, der Grünen und der SPD zur Einführung des Thüringer Gesetzes über die Grundsätze von Funktional- und Verwaltungsreformen wurde gegen die Stimmen von CDU und AfD angenommen. 

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Dafür gestimmt
47
Dagegen gestimmt
29
Enthalten
1
Nicht beteiligt
13
Abstimmungsverhalten von insgesamt 90 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Babette PfefferleinBabette PfefferleinDIE GRÜNEN10 - Kyffhäuserkreis I Dafür gestimmt
Portrait von Birgit PelkeBirgit PelkeSPD1 - Eichsfeld I Dafür gestimmt
Portrait von Anja MüllerAnja MüllerDIE LINKE5 - Wartburgkreis I Dafür gestimmt
Portrait von Wiebke MuhsalWiebke MuhsalAfD37 - Jena I Dagegen gestimmt
Portrait von Eleonore MühlbauerEleonore MühlbauerSPD23 - Ilm-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Stefan MöllerStefan MöllerAfD Nicht beteiligt
Portrait von Mike MohringMike MohringCDU30 - Weimarer Land I / Saalfeld-Rudolstadt III Dagegen gestimmt
Portrait von Katja MitteldorfKatja MitteldorfDIE LINKE4 - Nordhausen II Dafür gestimmt
Portrait von Beate MeißnerBeate MeißnerCDU19 - Sonneberg I Nicht beteiligt
Portrait von Christoph MatschieChristoph MatschieSPD37 - Jena I Dafür gestimmt
Portrait von Dorothea MarxDorothea MarxSPD10 - Kyffhäuserkreis I Dafür gestimmt
Portrait von Iris Martin-GehlIris Martin-GehlDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Marcus MalschMarcus MalschCDU7 - Wartburgkreis III Nicht beteiligt
Portrait von Gudrun LukinGudrun LukinDIE LINKE38 - Jena II Dafür gestimmt
Portrait von Ute LukaschUte LukaschDIE LINKE43 - Altenburger Land I Dafür gestimmt
Portrait von Christina LiebetrauChristina LiebetrauCDU13 - Schmalkalden-Meiningen II Dagegen gestimmt
Portrait von Christine LieberknechtChristine LieberknechtCDU31 - Weimar I / Weimarer Land II Dagegen gestimmt
Portrait von Ina LeukefeldIna LeukefeldDIE LINKE21 - Suhl / Schmalkalden-Meiningen IV Dafür gestimmt
Portrait von Annette LehmannAnnette LehmannCDU9 - Unstrut-Hainich-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Diana LehmannDiana LehmannSPD21 - Suhl / Schmalkalden-Meiningen IV Dafür gestimmt
Portrait von Frank KuschelFrank KuschelDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Tilo KummerTilo KummerDIE LINKE18 - Hildburghausen I / Schmalkalden-Meiningen III Dafür gestimmt
Portrait von Jörg KubitzkiJörg KubitzkiDIE LINKE8 - Unstrut-Hainich-Kreis I Dafür gestimmt
Jens Krumpefraktionslos Dafür gestimmt
Portrait von Rainer KräuterRainer KräuterDIE LINKE28 - Saalfeld-Rudolstadt I Dafür gestimmt

Der Gesetzentwurf der Linksfraktion, der Grünen und der SPD zur Einführung des Thüringer Gesetzes über die Grundsätze von Funktional- und Verwaltungsreformen wurde gegen die Stimmen von CDU und AfD angenommen. 

Grundlage für den Gesetzesentwurf war der Beschluss des Landtages "Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform auf den Weg bringen" vom 27.02.2015 Drucksache 6/316. Daraufhin wurde am 22.12.2015 das Leitbild "Zukunftsfähiges Thüringen" beschlossen.
Das "Thüringer Gesetz über die Grundsätze von Funktional-und Verwaltungsreformen (ThürGFVG)" soll zur Verankerung der im Leitbild formulierten Ziele dienen. Hintergrund war, dass sich Thüringen in Zukunft verschiedenen Herausforderungen stellen muss, wie z.B. dem demografischen Wandel, die finanziellen Entwicklungen, Anpassungserfordernisse der öffentlichen Verwaltung durch Spezialisierungsnotwendigkeiten und der rasante Fortschritt in der Informations- sowie Kommunikationstechnik. Außerdem sollen die Verwaltung und Funktionalitäten mit der Gebietsreform harmonisieren.

Das Gesetz besteht aus den zwei folgenden Teilen:

1. die Funktionalreform

  • Kommunalisierung nach dem Subsidiaritätsprinzip
    • Aufgaben werden an die kommunale Ebene abgegeben, damit nach der Gebietsreform die Bürgernähe bestehen bleibt.
    • keine generelle Kommunalisierung, sondern aufgabenbezogen
  • Abschluss bis zum 01.01.2019

2. die Verwaltungsreform

  • Ziel: moderne, bürgernahe, effiziente Verwaltung
  • Entbürokratisierung, Vereinfachung, Beschleunigung
  • Verstärkung der E-Governments
  • Reform des Landesverwaltungsamtes vom dreistufigen um zweistufigen Verwaltungsaufbau

Als Kritikpunkte, warum sie den Gesetzesentwurf ablehne, äußerte die CDU-Fraktion, dass keine Kostenfolgeabschätzung vorgenommen und keine Aufgabenkritik erstellt wurde. Außerdem unterstützen sie nicht die Kommunalisierung und die Schaffung einer zweistufigen Verwaltung.

Die AfD-Fraktion kritisierte einen fehlenden Aufgabenkatalog sowie das Fehlen der Kosten, die durch die Reformen entstehen.