| Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Matthias Hey | SPD | 15 - Gotha II | Dafür gestimmt |
 | Michael Heym | CDU | 12 - Schmalkalden-Meiningen I | Dagegen gestimmt |
 | Björn Höcke | AfD | 1 - Eichsfeld I | Dagegen gestimmt |
 | Uwe Höhn | SPD | 18 - Hildburghausen I / Schmalkalden-Meiningen III | Dafür gestimmt |
 | Gudrun Holbe | CDU | 11 - Kyffhäuserkreis II | Dagegen gestimmt |
 | Elke Holzapfel | CDU | 8 - Unstrut-Hainich-Kreis I | Dagegen gestimmt |
 | Mike Huster | DIE LINKE | 36 - Saale-Holzland-Kreis II | Dafür gestimmt |
 | Margit Jung | DIE LINKE | 41 - Gera I | Dafür gestimmt |
 | Ralf Kalich | DIE LINKE | 33 - Saale-Orla-Kreis I | Dafür gestimmt |
 | Jörg Kellner | CDU | 16 - Sömmerda / Gotha III | Dagegen gestimmt |
 | Olaf Kießling | AfD | Dagegen gestimmt | |
 | Roberto Kobelt | DIE GRÜNEN | 36 - Saale-Holzland-Kreis II | Dafür gestimmt |
 | Katharina König-Preuss | DIE LINKE | 29 - Saalfeld-Rudolstadt II | Dafür gestimmt |
 | Knut Korschewsky | DIE LINKE | 19 - Sonneberg I | Dafür gestimmt |
 | Maik Kowalleck | CDU | 29 - Saalfeld-Rudolstadt II | Dagegen gestimmt |
 | Rainer Kräuter | DIE LINKE | 28 - Saalfeld-Rudolstadt I | Dafür gestimmt |
 | Jens Krumpe | fraktionslos | Dafür gestimmt | |
 | Jörg Kubitzki | DIE LINKE | 8 - Unstrut-Hainich-Kreis I | Dafür gestimmt |
 | Tilo Kummer | DIE LINKE | 18 - Hildburghausen I / Schmalkalden-Meiningen III | Dafür gestimmt |
 | Frank Kuschel | DIE LINKE | Dafür gestimmt | |
 | Annette Lehmann | CDU | 9 - Unstrut-Hainich-Kreis II | Dagegen gestimmt |
 | Diana Lehmann | SPD | 21 - Suhl / Schmalkalden-Meiningen IV | Dafür gestimmt |
 | Ina Leukefeld | DIE LINKE | 21 - Suhl / Schmalkalden-Meiningen IV | Dafür gestimmt |
 | Christine Lieberknecht | CDU | 31 - Weimar I / Weimarer Land II | Dagegen gestimmt |
 | Christina Liebetrau | CDU | 13 - Schmalkalden-Meiningen II | Dagegen gestimmt |
Mit einem Vorschaltgesetz wollen die Regierungsfraktionen aus LINKE, SPD und GRÜNE eine grundlegende Gebietsreform in Thüringen auf den Weg bringen.
Das Gesetz sieht vor, dass Landkreise demnach in Folge mindestens 130.000 und höchstens 250.000 Einwohner haben sollen und das Gebiet eine Fläche von 3.000 Quadratkilometern nicht überschreitet. Weiter sollen kreisangehörige Gemeinden mindestens 6.000 Einwohner haben. Eine Freiwilligkeitsphase für Gemeindeneugliederungen ist bis zum 31. Oktober 2017 vorgesehen, für welche es Zuschüsse vom Land gibt. Die Strukturbeihilfen plant das Land 155 Millionen Euro ein.
Mit der Gebietsreform will die Landesregierung auf die sinkende Einwohnerzahl und die demografischen Veränderungen in Thüringen vorbereiten. Während 1990 noch 2,61 Millionen Menschen in Thüringen lebten, wird bis zum Jahr 2035 mit einem Rückgang auf 1,88 Millionen Einwohner gerechnet. Im erwerbsfähigen Alter sollen dabei nur noch 400.000 Einwohner sein. Aus diesem Grund soll die Gebietsreform die öffentlichen Haushalte und die öffentliche Verwaltung finanziell entlasten. Die Gebietsreform ist dabei Teil einer Gesamtreform, die des Weiteren eine Funktionalreform und eine Verwaltungsreform beinhaltet. Der Reformprozess soll bis spätestens 2019 wirksam werden.
Momentan hat das Land Thüringen insgesamt 17 Landkreise mit 849 Gemeinden, worunter sechs kreisfreie Städte fallen. Nach der Gebietsreform würden Gera, Eisenach, Weimar und Suhl ihren Status als kreisfreie Städte verlieren und zur kreisangehörigen Stadt heruntergestuft werden. Deshalb kam im Verlauf der Verhandlungen vehemente Kritik aus Reihen dieser Städte. Die Kommunen befürchten finanzielle Nachteile und weniger Entscheidungsfreiheit, was in der Debatte auch die CDU geführte Opposition aufgriff.
Das Vorschaltgesetz zur Gebietsreform wurde letztendlich mit 47 Jastimmen von Rot-Rot-Grün sowie einem fraktionslosen Abgeordneten bei 42 Neinstimmen der Opposition angenommen. Änderungsanträge der CDU wurden zuvor abgelehnt.
Weitere Informationen:
- Thüringer Landtag beschließt Gesetz zur Gebietsreform; mdr.de, letzte Aktualisierung am 23. Juni 2016, Aufruf: 21.09.2016
- Plenarprotokoll 6/53